BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 92

wissen wir, und jede und jeder von uns lebt in einer Gemeinde. Zwei Drittel aller Ös­terreicherinnen und Österreicher leben in sogenannten Landgemeinden, und es ist des­halb ganz wichtig, die Qualität dieser Lebensräume zu erhalten beziehungsweise zu schaf­fen, denn die Menschen sind in den Gemeinden zufrieden oder unzufrieden, erleben Le­bensqualität oder nicht, fühlen sich wohl oder nicht. Und wenn sich die Menschen in den Gemeinden wohlfühlen, hat das eine Wirkung auf den gesamten Staat. Wenn ich mich bei mir zu Hause in meiner Gemeinde wohlfühle, dann fühle ich mich auch in un­serem Land wohl. Das ist eine ganz wichtige Botschaft und ein ganz wichtiger Wert.

Es ist daher sehr wichtig, einerseits die Gemeinden, wie das auch in der Vergangen­heit geschehen ist, bei Finanzausgleichsentscheidungen oder mit dem Fonds für be­nachteiligte Gemeinden und anderen Maßnahmen dabei zu unterstützen, die notwendi­ge Qualität des Zusammenlebens im öffentlichen Raum zu erhalten und auch zu ver­bessern. Andererseits ist dieses Investitionspaket für die Gemeinden auch deshalb so wichtig, weil es auch für die Wirtschaft eine enorme Bedeutung hat. Wenn nämlich die Gemeinden nicht mehr in dem Ausmaß investieren können, wie wir es gewöhnt sind – und wir sind letztlich der größte Investor in ganz Österreich –, dann wird das auch die Wirtschaft entsprechend spüren, wodurch es in vielen Bereichen, aber vor allem im wirt­schaftlichen Bereich maßgebliche Einbrüche geben wird.

Auch wenn es mit diesen 175 Millionen € – in Oberösterreich sind es beispielsweise 28 Millionen €, die durch diese Maßnahme ins Land kommen – nicht gelingen wird, alle Wünsche zu erfüllen und alle Infrastrukturprobleme in ganz Österreich zu lösen, so ist es doch sehr beachtlich, dass mit dieser Summe an Förderung ein Gesamtinvestitions­paket von 760 Millionen € losgetreten wird. Das sind immerhin 0,38 Prozent des BIP, und das darf man nicht unterschätzen, welche Größenordnung das insgesamt darstellt. Und natürlich hat das auch eine sehr große und bedeutende Wirkung auf den Arbeits­markt. Laut einer Studie werden dadurch zirka 8 500 Arbeitsplätze in Österreich sicher­gestellt.

Wichtig ist auch, dass man im Rahmen dieser Förderung nur für neue Projekte Geld be­kommen kann. Projekte, die zwischen 1. Juli 2017 und 30. Juni 2018 gestartet werden, können gefördert werden. Das heißt, es wird mit diesem Investitionspaket ein Impuls in Richtung neuer Projekte gesetzt. Die Wirtschaft wird das also entsprechend spüren, weil es nicht Projekte sind, die ohnehin schon geplant waren, sondern es sich um neue und zusätzliche Projekte handelt. Ich denke, dass das auch eine sehr gute Strategie ist, die Investitionen grundsätzlich voranzutreiben, und mit diesem Paket maßgeblich da­zu beigetragen wird, dass auch die Investitionen in der Zukunft auf einem guten Niveau bleiben.

Dieses Geld wird – und da bin ich mir ganz sicher – zweifellos eine sehr gute und sehr positive Wirkung auf den ländlichen Raum haben, und ich bin davon überzeugt, dass es gut angelegt ist, denn wer wüsste es besser als die Bürgermeisterinnen und Bürger­meister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, was in den Gemeinden tatsächlich notwendig ist, wo Handlungsbedarf besteht?! Die Nähe zum Bürger zeichnet diese Funk­tionäre aus, und ich bin mir sicher, dass man da gute Projekte auf den Weg bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Sehr wichtig ist es mir aber auch zu erwähnen, dass mit diesem Kommunalinvesti­tionsgesetz eben nur neue bauliche Investitionen mit 25 Prozent der Baukosten ins­gesamt gefördert werden und dass dabei eine Aufteilung zum Tragen kommt, durch die tatsächlich alle Gemeinden Geld bekommen werden. Es gibt also eine fixe Aufteilung dieses Geldes, es gibt auch eine Liste, die bereits erstellt ist und die man auch im In­ternet finden kann, aus der hervorgeht, wie viel Geld jede Gemeinde aus dieser För­derung lukrieren kann. Dass diese Förderung auf den wirtschaftlichen Eigentümer und nicht auf den zivilrechtlichen abgestimmt ist, ist eine wichtige Maßnahme, damit auch