Gemeindeverbände diese Förderung in Anspruch nehmen können. Es bestehen hier also viele Möglichkeiten, die entsprechend wahrgenommen werden können.
Ebenfalls wichtig ist, und das möchte ich auch noch erwähnen: Sollte dieses Geld nicht von allen Gemeinden in Anspruch genommen werden, wird das Geld im Gemeindetopf bleiben und über die normale Verteilung des Finanzausgleiches wieder den Gemeinden zukommen. Das halte ich auch für sehr wichtig: Die Gemeinden sind aufgerufen, zu schauen, wie sie zu guten Projekten kommen können, um dieses Geld zu lukrieren – und wenn nicht, dann bleibt es im Gemeindebereich und dann werden sich andere Gemeinden freuen, dass sie noch mehr bekommen können.
Natürlich wird es wichtig sein – diesen Einwand verstehe ich auch –, auch darauf zu achten, dass diese Gelder tatsächlich zu 100 Prozent bei den Gemeinden ankommen. Es soll nicht passieren, dass durch diese Gelder vielleicht Landeszuschüsse verringert werden und sich die Länder unter Umständen einen Teil ihrer Förderungen sparen könnten. Ihr könnt euch sicher sein, wir als Gemeindebundvertreter werden sehr genau darauf schauen, dass das nicht passiert.
Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde darf ich aber vielleicht noch eine kleine Kritik anbringen, die auch mein Vorredner schon geübt hat, nämlich dass durch die gemischte Berechnung – 50 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 50 Prozent nach der Bevölkerungszahl – bei der Aufteilung der Gelder größere Gemeinden etwas mehr bekommen als kleinere. Aber – und das muss man auch dazusagen – nichtsdestotrotz ist auch das eine wesentliche Verbesserung zu bisherigen Aufteilungsmechanismen im Finanzausgleich, denn da gibt es Bereiche, wo der Unterschied zwischen größeren und kleineren Gemeinden wesentlich größer ist. So gesehen kann man sagen, dass eigentlich auch diese Maßnahme ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, die uns vielleicht generell zu neuen Verteilungsmechanismen bringt.
Abschließend bedanke ich mich bei dir, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr herzlich, möchte aber in den Dank auch noch unseren Vizekanzler außer Dienst Reinhold Mitterlehner einschließen. Ihr beide gemeinsam habt dieses Kommunalinvestitionspaket auf den Weg gebracht, habt es durchgesetzt und damit zweifellos für die gesamte Gemeindeebene eine ganz wichtige und wesentliche Hilfe ermöglicht, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und weiter auszubauen, und vielleicht auch mitgewirkt, dass die Abwanderung aus den ländlichen Bereichen in die urbanen Bereiche eingedämmt werden kann und die Menschen auch in Zukunft gerne am schönen Land, wo wir so gerne zu Hause sind, leben werden.
Seitens meiner Fraktion werden wir dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats jedenfalls sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.19
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.20
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Es ist wunderbar, welch ein Segen sich da über die Gemeinden und über uns alle mit diesen 175 Millionen € ergießt! Es sind ja dann nur 172,8, denn 2,2 Millionen € Verwaltungskosten sind ja abzuziehen. Da heißt es: Wir werden uns also noch wohler fühlen in unseren Gemeinden, die Abwanderung aus den kleinen Gemeinden wird gestoppt, und so weiter. Also es ist schon sehr faszinierend, was durch diese Zuwendungen, die jetzt kommen werden, alles ausgelöst wird, wobei ich schon sagen muss, dass auch wir es für dringend geboten halten, das Investitionsklima generell zu verbessern und die ‑bereitschaft zu erhöhen. Ich glaube, dass die Wirtschaft das dringend braucht.
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