Bundesrates Stögmüller.) – Sie liegt nicht vor, und ich kann nicht etwas, das nicht vorliegt, als Bedingung in ein Investitionsprogramm aufnehmen. Es wäre zwar visionär wünschenswert, spekulativ über etwas nachzudenken, das wir dann ändern müssen, aber es gibt sie nicht. Also wenn Sie Kritik äußern wollen, auch mit Ihrem Entschließungsantrag, dann müssen Sie sich, statt einen Entschließungsantrag einzubringen, an jene Stelle wenden, die für die Baukulturleitlinien zuständig ist.
Schaut man sich die Wirtschaftsentwicklung an, so stellt man fest, dass wir derzeit Gott sei Dank in einer Situation sind, in der es ein leichtes Wachstum gibt. Die Wachstumsprognosen sind leicht nach oben gesetzt worden. Aber wenn Sie sich das Wachstum im Detail anschauen, dann sehen Sie, dass gerade bei den Investitionen im ersten Quartal bereits wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Was tun wir daher? – Wir haben gesagt: Beschäftigung und Wachstum sind eine besondere Zielsetzung. Daher haben wir ein Investitionsförderprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen installiert. Jetzt kommt eines für große Unternehmen. Und wir haben gesagt, der wichtigste Investor im lokalen, regionalen Bereich sind die Kommunen, also geben wir doch den Kommunen auch die Möglichkeit, solche Investitionsanreizprogramme zu bekommen.
Jetzt möchte ich Ihnen einfach einmal aus meiner Erfahrung sagen: Es wird niemand – kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Bürgermeisterin, keine Gemeinderätin – unsinnige Projekte beschließen, weil die Gemeinden 75 Prozent davon selbst aufbringen und finanzieren müssen. Dieser Beschluss wird so nicht kommen. Damit würden Sie ja jetzt unterstellen, dass in der Vergangenheit von den Kommunen lauter nicht sinnvolle Projekte beschlossen worden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das, sage ich Ihnen, ist nicht so. Sie dürfen auch nicht vergessen: Das ist eine ergänzende Maßnahme, die ja über viele andere Maßnahmen hinaus im Kommunalbereich bereits durch die Kommunen selbst entschieden ist, und wir wollen das verstärken. Aber es ist keine Ersatzmaßnahme für das, was ohnehin auf der kommunalen Ebene passiert und durch den Finanzausgleich auch zum Großteil finanziert wird.
Schaut man sich also dann diese Dinge an, dann gibt es natürlich sehr wohl qualitative Kriterien, die festlegen, was gefördert wird. Das ist ja das Qualitätskriterium, das dafür sorgt, dass keine Dienstautos gekauft, sondern sinnvolle Investitionen getätigt werden. Daher glaube ich schon, dass es richtig ist, die Verantwortung zu einem beträchtlichen Teil dort zu lassen, wo sie hingehört: nämlich in den Gemeindestuben und bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Die sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Natürlich ist es – es ist schon erwähnt worden – eine deutliche Verbesserung, wenn man nicht nur den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zum Ansatz nimmt, sondern auch die Bevölkerungszahl. Dann muss ja eine Gemeinde auch imstande sein, diese 75 Prozent Eigenfinanzierung aufzustellen.
Was die Mehrfachförderungen anbelangt, so haben wir ja im Finanzausgleich den Strukturtopf geschaffen, damit strukturschwächere Gemeinden zusätzlich unterstützt werden können. Und wir lassen klarerweise mit dieser Richtlinie auch zu, dass im Gemeindeverband agiert wird. Eine Gemeinde, die 1 000 € bekommt, wird zwar nicht imstande sein, große Investitionen zu machen, aber zu dritt, viert oder fünft werden Gemeinden durchaus kommunale Investitionsmöglichkeiten haben. Daher haben wir auch gesagt, wir wollen diese interkommunale Zusammenarbeit damit auch unterstützen und fördern. Das halte ich für eine wirklich zukunftsweisende Sache. Dort werden wir noch viel mehr tun müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Die Frage, die sich natürlich auch stellen wird, ist: Wie setzen die Kommunen diese Projekte um? Deshalb haben wir gesagt, nur neue Projekte dürfen gefördert werden, und es darf keine Mitnahmeeffekte von bereits bestehenden oder budgetierten Projekten ge-
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