ben. Damit soll ja gerade der Anreiz geschaffen werden, dass wir das Wachstum, das wir jetzt generieren können, durch Investitionen absichern. Beim Konsum kann sich sehr schnell wieder etwas verändern. Derzeit bildet das Hauptwachstum der Konsum, aber das kann sich schnell ändern. Aber wenn wir es schaffen, das Wachstum durch die verschiedenen Investitionsprogramme für klein- und mittelständische und große Unternehmen und für die Kommunen nachhaltig abzusichern – und Investitionen sind der bedeutendste Schritt für nachhaltiges Wachstum –, dann ist das genau die richtige Maßnahme, die wir setzen.
Es bleibt die Frage: Wer wickelt das ab? – Wir haben ein Riesenprogramm, das wir über die aws abwickeln. Das hat die Buchhaltungsagentur übrigens schon gemacht, die hat ausreichende Expertise, auch bei der thermischen Sanierung. Und die Vorgehensweise ist ja die, dass wir fachlich prüfen und dann eventuell an die Länder zurückspielen, wenn es um Investitionen geht, die möglicherweise nicht dem entsprechen, was auf anderer Ebene schon entschieden ist.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern: Angenommen, ein Bundesland hat entschieden, dass Kleinstschulen zusammengelegt werden. Da ist es ja nicht sinnvoll, wenn dann die einzelne Gemeinde eine Investition in ein vor der Schließung stehendes Gebäude tätigt. Daher haben wir gesagt, wenn es um diese Projekte geht, wird das selbstverständlich zu den Ländern zurückgespielt, damit man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird mit der Aussage: Jetzt haben wir es so schön saniert, jetzt muss es auch erhalten bleiben. Das, glaube ich, wäre jetzt auch nicht gerade der Zweck dieser Maßnahme.
In Summe ist es daher ein gutes Paket, das helfen soll, durch Investitionen nachhaltig Wachstum zu generieren. Ich glaube, wenn wir das abgewickelt haben, wird sich auch mit den Zusagen, die wir gemacht haben, herausstellen, dass es eine richtige und gute Entscheidung war. Es kann auch sein, dass Mittel durch die budgetären Situationen im ersten Jahr nicht abgerufen werden. Das wird wahrscheinlich sogar der Fall sein, weil wir aktuell für die nächsten Mittel nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung haben. Der Rest wird übertragen und bleibt in den Töpfen drinnen, sodass wir dann auch die Mittel für die Kommunen entsprechend ausschütten können.
Es ist auch mit den Ländern klargestellt worden, dass es keinerlei Einschränkungen von bereits zugesagten Mitteln auf der Länderebene im Bereich der Bedarfszuweisung geben darf. Keine Einschränkungen heißt, dass die Länder nicht zulasten dieses Programmes ihre Mittel einsparen können. Das ist nicht der Sinn und Zweck, und das ist auch einer der Gründe, warum wir Mehrfachförderungen zulassen; die übrigens auch noch deshalb wichtig sind, weil wir noch eine große Anzahl von Projekten haben, die auch noch EU-gefördert sind, und es ist ja sinnvoll, dass wir da Unterstützungsleistung geben.
Ich würde mir wünschen – was vielleicht vom Finanzminister nicht erwartet wird –, dass dieser Topf zu 100 Prozent ausgeschöpft wird, um Österreich nachhaltig im Wachstum zu halten. Das brauchen wir, und das wird für die Zukunft ein entscheidender Schritt sein.
Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Ich bedanke mich auch bei allen, die diesem Projekt zustimmen. Ich glaube, es gibt sogar für die Grünen gute Argumente, um vielleicht auch noch zuzustimmen, denn sobald die Baukulturleitlinie da ist, nehmen wir sie gerne auf, aber noch gibt es sie nicht. Also mit dieser Zusage können Sie jetzt über den grünen Schatten springen und ebenfalls zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
14.37
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite