14.38
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Stögmüller, lieber David! (Bundesrat Mayer: ... Bürgermeister! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Ich darf feststellen, der Finanzausschuss war mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besetzt; so viele habe ich noch nie in dem Ausschuss gesehen wie an diesem Tag. Bei dieser Sitzung habe ich als Vorsitzender festgestellt – und das hat mich gefreut –, dass sich viele Bürgermeister für dieses Investitionsprogramm für die Kommunen interessieren.
David, du kritisierst – und ich nehme selten oder nie das Handy mit ans Rednerpult –, dass für die Kommunen nichts vorgesehen ist. (Bundesrat Stögmüller: Was?!) Es gibt so viele Programme im Rahmen der Europäischen Union, wie EFRE, die nicht abgerufen werden, weil das Geld nicht in Anspruch genommen wird, weil keine Projekte eingereicht werden. Ich darf nur auf ein Projekt im Rahmen des EFRE-Programms Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2014 bis 2020 hinweisen (auf das Smartphone blickend): Es gibt das Stadt-Umland-Programm.
Wir haben uns zusammengetan, um für Stadtumlandgemeinden ein Förderprogramm aufzustellen, die Region zu durchleuchten und raumordnungsfachliche Schwerpunkte zu setzen. Da geht es zum Beispiel um stadtregional bedeutsame Wirtschafts-, Siedlungs- und Freiraumfunktionen (Bundesrat Stögmüller: ... Bürgermeister ...!), stadtregional bedeutsame technische und soziale Infrastruktur, Schutz-, Beschränkungs-, Freihaltegebiete, Optimierung der Standort- und Siedlungsstrukturen, Verbesserung des städtischen Umfeldes. An wirtschaftlichen Schwerpunkten sind zum Beispiel enthalten: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, Standortentwicklung und Mobilisierung und Neunutzung von leerstehenden Industrie- und Gewerbebetrieben und Gewerbebrachen.
Das haben wir alles in dem Programm drinnen. Wir sind eine kleine Region, 15 000 Einwohner, und wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Programm gemeinsam in Kooperation mit fünf Gemeinden umzusetzen. (Bundesrat Stögmüller: Das ist eh super!) Das kann jede Region machen. Das kann auch Braunau machen; bei Braunau würde es zum Beispiel eine Investitionssumme von circa 1,2 Millionen € auslösen, wenn die Gemeinde Braunau in den nächsten eineinhalb Jahren ein Projekt macht. (Bundesrat Stögmüller: Ist eh schon längst geplant, seit Jahren!) – Ja, das ist ja toll! 311 000 € stehen der Gemeinde Braunau in diesem Programm zur Verfügung, meiner Gemeinde zum Beispiel über 100 000 €, bei Kollegen Oberlehner ist es ein bisschen weniger, 9 900 €, aber wenn wir kooperieren würden, könnten wir noch ein bisschen etwas kriegen.
Geschätzte Damen und Herren! Intelligente Projekte in den Gemeinden fördern die örtlichen Gewerbebetriebe, fördern die örtlichen Strukturen, denn jeder Euro, den die Gemeinde in der Region investiert, bleibt ja fast immer in der Gemeinde und sichert Arbeitsplätze. Mit dem Programm, hat man geschätzt, werden insgesamt 8 500 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. (Ruf bei der FPÖ: Wertschöpfung!)
Morgen ist ein Feiertag in meiner Gemeinde, da wird ein Kindergarten eröffnet, ein sanierter Kindergarten. Ein alter Vierkanthof ist saniert worden. Er war in den Neunzigerjahren ein Flüchtlingsheim, dann eine Polytechnische Schule, ein Kinderheim – das Thema hatten wir heute auch schon auf der Tagesordnung –, und jetzt ist es ein Kindergarten und eine Krabbelstube. Das war eine Investition – mit dem Ankauf – von 2 Millionen €.
Geschätzte Damen und Herren! Der örtliche Tischler hat das eingerichtet, der örtliche Installateur hat die Heizung installiert, der örtliche Elektroinstallateur hat die Elektroinstallation gemacht (Zwischenruf des Bundesrates Samt) – das ist Wertschöpfung in der Region, und diese Investitionen bleiben im Ort. In einem Monat, liebe Kolleginnen und Kollegen, eröffnen wir den Neubau des Gemeindeamtes. Ich habe es hinter mir, ich habe über ein Jahr in einem Containerdorf gelebt. (Bundesrat Längle: Schlafen Sie im Rat-
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