BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 99

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haus?) Den Mitarbeitern dieses Hauses steht das noch bevor. Wir sind mit genau so ei­nem Programm übersiedelt, wie wir es gestern gehört haben, hin und zurück.

Geschätzte Damen und Herren! In den Kommunen ist es ganz wichtig, dass investiert wird und dass die Gemeinden unterstützt werden. Da muss ich schon sagen, es war gut, dass die Bundesregierung das Kommunalinvestitionsgesetz initiiert hat und 175 Millio­nen € direkt den Gemeinden zur Verfügung stellt. Ich glaube doch, dass für alle Ge­meinden etwas dabei ist, auch Kollege Bock wird für seine Gemeinde etwas für die Infrastruktur unter der Erde aus diesem Investitionsprogramm bekommen. (Bundesrat Bock: Barrierefreiheit!) – Ja, alle Gemeinden können etwas davon haben! Am meisten können die Gewerbebetriebe davon profitieren, zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Regionen.

Ich glaube, dass das ein gutes Programm ist, unkonventionell und kurzfristig, das die Gemeinden motiviert, etwas zu investieren. In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächs­ten eineinhalb Jahre. Herr Finanzminister, ich verspreche Ihnen: Wir haben nichts zu ver­schenken, wir werden den vollen Betrag abholen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.44


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in der RednerInnenliste fortsetzen, darf ich die Vertreter der Gemeinden, die im Rahmen des Mitarbeiterausflugs der Gemein­den Wörterberg und Hackerberg hier bei uns sind, begrüßen, stellvertretend für alle: Frau Bürgermeisterin Karin Kirisits aus Hackerberg und Amtsleiterin Gertrude Loipers­böck aus Wörterberg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


14.45.15

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer aus den Gemeinden hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wie wir von den Vorrednern, vor allem von Kollegen Lindin­ger, gehört haben: Alles bleibt besser.

Ich werde anders anfangen, als ich gedacht habe: Wir werden diesem Projekt klarer­weise zustimmen und auch diesem Gesetz, weil angesichts der Wahl zwischen Gar-nichts-Kriegen und 175 Millionen € österreichweit für die Gemeinden, in einem neuen, nicht ganz konventionellen oder nicht den bisherigen Konventionen entsprechenden Ver­fahren, Letzteres immer noch besser ist. Das kann man unterstützen, und das werden wir auch tun.

Ein Kollege hat es aber schon gesagt: Mit 175 Millionen € österreichweit für die Ge­meinden, genau nach dem Schlüssel abgestuft, wo man ja schon nachlesen kann, wel­che Gemeinde was kriegen wird, werden wir natürlich nicht alles niederreißen. Ich bin auch nicht ganz so euphorisch, was die geplanten oder in den Raum gestellten Ar­beitsplatzzahlen betrifft; aber noch einmal: Jede Maßnahme, die gesetzt wird, ist im Ver­gleich zu keiner Maßnahme eine gute Maßnahme, und deswegen kann man das auch durchaus unterstützen.

Betreffend diesen Zweckzuschuss brauche ich eigentlich gar nicht mehr näher zu er­klären, worum es da genau geht, das sind diese 175 Millionen € mit eigenem Control­ling. Ich glaube auch, dass für diese Art von Controlling – und da auch meine Botschaft an die Grünen – keine Baufachleute vorgesehen werden müssen. Auch wenn ich in vie­len Punkten nicht mit dem Herrn Finanzminister übereinstimme, hat er da völlig recht: Die Länder sind verantwortlich. Die Baugesetzgebung liegt bei den Ländern, und ich kann es nur für die Steiermark sagen: Da gibt es wirklich ernsthafte Bemühungen, die­sen Wildwuchs, den wir haben, einzudämmen. Ich weiß – Sie haben recht, Frau Kol­legin Reiter –, dass wir bisher mit Grundstücksflächen oder mit Flächen überhaupt lie-


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