BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 100

derlich umgegangen sind, aber es sind wirklich – ich glaube, meine Kollegen aus der Steiermark werden mir das bestätigen – maßgebliche Bestrebungen im Gange, diese Din­ge zu ändern.

Außerdem hat auch bei uns in der Steiermark die Bildung von Regionalzentren und Re­gionalbüros schon dazu geführt, dass nicht mehr jede Gemeinde versucht, ihr eigenes Abfallwirtschaftszentrum zu bauen, nur weil man gerade Geld dafür kriegen würde, egal aus welcher Richtung, ob vom Land, vom Bund oder von der EU, sondern dass man doch über die Nutzung von Gewerbeflächen und so weiter miteinander redet und tat­sächlich nur mehr sinnvolle Projekte daherkommen.

Dass das immer so war, das will ich jetzt nicht unterstreichen, und wir waren – da bin ich schon wieder nicht mehr ganz Ihrer Meinung, Herr Bundesminister – in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit teilweise völlig sinnlosen Geschichten in den Gemeinden konfrontiert. Ich glaube, ich brauche Ihnen jetzt nicht die steirischen Gemeinden aufzu­zählen, die vor allem in den letzten sieben bis zehn Jahren völlig falsch geführt wurden, und da müssen wir die Bürgermeister, die das betrifft, leider schon in die Pflicht neh­men und, wie ich hoffe, auch in die Haftung. Was da an Geld verschossen worden ist, das ist unglaublich.

Damit sind wir beim nächsten Thema, das ist ein länderspezifisches Thema, das hat nicht unmittelbar mit dem Bund zu tun: die freihändige Vergabe von Bedarfszuweisungs­mitteln. In der Steiermark machen sie in etwa diesen Betrag aus, der jetzt vom Bund freigegeben wird. Es gab 2013 in etwa 140 bis 150 Millionen € in Form von freihändi­gen Vergaben durch die Gemeindereferenten, also Landeshauptleute und Stellvertre­ter. Diese vergeben noch immer völlig intransparent, völlig ohne Kontrolle an Gemein­den Gelder, eben in dieser Größenordnung. Wenn ich es jetzt auf die Steiermark mit 286 Gemeinden rückrechne, da ist der Aufteilungsschlüssel schon ein ganz anderer. Das bekommt aber nicht jeder, so wie bei diesem Projekt, sondern das bekommen eben nur – unter Anführungszeichen – „bevorzugte Gemeinden“. Also der, der es am besten kann und beim Landeshauptmann das beste Standing hat, der bekommt dann auch entsprechend Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es in den anderen Bundesländern ist, aber das muss schnellstens abgeschafft werden. Das gehört wirklich neu struktu­riert, es muss da objektive Möglichkeiten geben, solche Summen transparent zu verge­ben, damit nicht genau das passiert, was man mit diesem Projekt schon ein wenig in den Griff bekommt und verhindern kann, nämlich dass in sinnlose Dinge investiert wird oder dass Gemeinden oder deren Bürgermeister oder deren Gemeinderäte und Ge­meindeführungen für ihr Fehlverhalten alle Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Bedarfszuweisungen – die ja eigentlich auch für Infrastrukturmaßnahmen in den Län­dern gedacht sind – nicht mehr zahlbare Sozialhilfeleistungen oder sonstige Dinge ab­decken, bei denen die Gemeinde ins Minus gekommen ist. Das muss auf jeden Fall schnellstens abgeschafft werden.

Dass wir da keine Beispiele haben, das würde ich jetzt auch nicht unterstreichen. Es gibt ja Beispiele wie eben das sogenannte Salzburger Modell oder auch das Kärntner Modell. Das sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten, Bedarfszuweisungen zu vergeben.

In Salzburg sind es Projektförderungen, die allerdings auch von einer gewissen Finanz­kraft der Gemeinde ausgehen. Auch da ist es so, wie bei diesem 175-Millionen-€-Pro­jekt, dass die Gemeinde zumindest einen Großteil der Leistung selbst aufbringen muss, das heißt: 75 Prozent plus irgendeine Bedarfszuweisung oder Förderungsmittel; min­destens die Hälfte, würde ich einmal sagen, muss aufgebracht werden.

Es gibt aber auch einen anderen Aufteilungsschlüssel, wie zum Beispiel beim Kärntner Modell, das sich ganz eindeutig nach den Bevölkerungszahlen richtet und bei dem alle Gemeinden, ähnlich dem jetzigen Verfahren, gleich viel Geld bekommen.