Und das bei unserer Struktur: Obwohl wir so viel Ödland haben, so viel Grund und Boden, der gar nicht bebaubar ist, verbrauchen wir von allen EU-Staaten am meisten Boden. Da müsste es zu Maßnahmen kommen. Und es kann nicht sein, dass sich solche Dinge ... (Bundesrat Längle: Ihr seid in der Landesregierung!) – Wir haben ein neues Raumordnungsgesetz gemacht, mit dem wir versuchen gegenzusteuern. Aber, wie gesagt, wenn wieder versucht wird, Investitionen auszulösen, was ich auch wichtig und richtig finde, muss es dazu auch Qualitätskriterien geben, die solchen Dingen wirksam gegensteuern und das kontrollieren.
Wir halten das für eine verpasste Chance, eigentlich für ein Aufflammen des alten Denkens der Finanzausgleichspartner, und wir glauben, dass diese alten Muster endlich überwunden werden müssten. (Bundesrat Mayer: ... schon alles wurscht!) Wir brauchen eine Investitionspolitik von morgen, die sich an geeigneten Kriterien orientiert, Kriterien, die transparent sind, so etwas wie einen One-Stop-Shop, wo die Gemeinden die Informationen, die Hilfestellungen und auch die Abrechnung vorfinden, wo sie qualifiziert beraten werden, um einen Weg durch den Förderdschungel, der er ja inzwischen ist, gewiesen zu bekommen. (Bundesrat Mayer: ... neue Bürokratie auch!) – Nein, nein, nein! Ich möchte eben, dass die Bürokratie, die wir bei allen EU-Regionalprojekten, Regionalförderungen und was es da alles gibt, haben, sozusagen konzentriert wird (Bundesrat Pisec: Kennt sich eh keiner aus!), und dass damit das Service auch für die Gemeinden ganz wesentlich verbessert, aber die Qualität eingehalten wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.28
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Schelling. – Bitte, Herr Minister.
14.28
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Da ich auf der Liste gesehen habe, dass nach mir nur noch Pro-Redner kommen, will ich Ihnen viele Möglichkeiten geben, das entsprechend zu loben. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Daher erscheint es mir jetzt wichtig, die Dinge hier einmal aufzuklären.
Herr Bundesrat Stögmüller, ich habe bereits eine Enkelin, und die wird mir irgendwann danken, dass ich die Steuerreform gemacht habe, weil die uns ins Wachstum zurückgebracht hat. Zu unterstellen, dass immer falsche Entscheidungen getroffen werden, und diese Kritik an Einzelbeispielen festzumachen – das muss ja schon körperlich wehtun, diese Beispiele zu suchen (Zwischenrufe der Bundesräte Stögmüller und Reiter) –, statt das große Ganze im Überblick zu sehen, ist Punkt 1.
Punkt 2: Sie sind doch, glaube ich, Vertreter der Länder, wenn ich das richtig sehe. Wer macht denn die Raumordnungen? Der Bund? – Nein. Wer genehmigt die Projekte? – Die Baubehörde ... (Bundesrat Stögmüller: ... vom Bundeskanzleramt gemacht!) – Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, dann werden wir ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Ach so, völlig in Ordnung, können Sie gerne machen, disqualifiziert sich ohnehin selbst.
Was heißt das konkret? Sie werfen hier Dinge vor, die der Bund gar nicht beeinflussen kann, denn die Verfassungsregelungen sind so, wie sie sind, und die Raumordnung liegt auf Länderebene, und die Gemeindeordnung sagt, dass der Bürgermeister Baubehörde erster Instanz ist. Das müsste man als Gemeinderat eigentlich wissen.
Zur Frage der Baukulturleitlinien: Ich habe das nicht verhindert – damit da kein falscher Eindruck entsteht –, da haben Sie den völlig falschen Ansprechpartner. Es gibt seit September 2016 Konsultationen zur Baukulturleitlinie, die hätte längst beschlossen sein können. Sie ist aber nicht beschlossen, und sie liegt auch nicht vor. (Zwischenruf des
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