de. Diese Finanzierung benötigen wir. Diese Finanzierung brauchen wir gerade in einer Konjunktur, um die Umsätze, um die Produktion zu schaffen und mit der internationalen Konjunktur, mit der Weltwirtschaft, die sich jetzt günstig zeigt, mitzuschwimmen. Nichts anderes ist da gefragt, nichts anderes wird von uns, von der FPÖ, auf jeden Fall gefordert.
Ich zitiere den exzellenten Ökonomen Christian Keuschnigg, bekanntlich Ex-IHS-Vorsitzender, der in einer Finanzanalyse, in einem Bericht im Sommer 2016 gemeint hat – ich zitiere –: „[...] ist der heimische Kapitalmarkt faktisch nicht existent, so dass staatliche Institutionen wie die AWS die Lücke schließen müssen.“
Sehr geehrter Herr Minister! Wir Unternehmer, die österreichischen KMU-Betriebe wollen frei sein, sie wollen unabhängig sein, sie wollen nicht von Gnadenakten und irgendwelchen bürokratischen Apparaten abhängig sein – vielleicht erhalten sie Geld, vielleicht erhalten sie kein Geld –; vor allem die innerbetriebliche Finanzierung ist da gefragt.
Da komme ich auch gleich zum nächsten Punkt, zur Investitionsoffensive für KMUs, die auch von der Europäischen Kommission eingefordert wird: Wir, die österreichischen Unternehmen, benötigen Kapital, um Investitionen zu tätigen. Das haben Sie in einer Rede zuvor schon selbstverständlich richtig erkannt, Sie wissen natürlich auch, dass die Investitionen das Wichtigste sind, um Wirtschaftswachstum zu generieren, um Innovationen ausleben zu können, damit sich dieser berühmte Unternehmensgeist präsentieren kann, umgesetzt werden kann.
Daher müssen diese standortschädlichen Faktoren unbedingt beseitigt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die KMU-Betriebe in Österreich benötigen Investitionsfreibeträge, benötigen die Senkung der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer. Diese Erhöhung aus der Steuerreform, die du, lieber Kollege Mayer, angesprochen hast, war das absolut falsche Signal, ein falscher Anreiz, der den Standort Österreich weiter geschädigt hat. Das darf ich hier einmal festhalten. (Bundesrat Mayer: ... Einkommensteuer!) Wir benötigen eine Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten, der viel zu hohen Lohnzusatzkosten, damit wir Beschäftigung schaffen können.
Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt darf ich zu Ihrer Rede zum Pakt für Österreich kommen, die ich hochinteressant fand und die ich mir noch einmal durchgelesen habe. Jetzt gibt es ja keine Koalition mehr, Bundeskanzler Kern hat das Spiel der freien Kräfte ausgerufen, aber bitte, Herr Minister, Sie kommen aus einer Wirtschaftspartei – es wird noch immer gesagt, die ÖVP sei die Wirtschaftspartei –, setzen Sie Ihre Forderungen aus dem Pakt für Österreich hic et nunc um! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich werde jetzt nur drei herausnehmen (Zwischenrufe bei der ÖVP):
Schaffen wir die kalte Progression ab! – Forderung Nummer eins, Ihre Forderung!
Schaffen wir einen Investitionsfreibetrag! – Ihre Forderung, sehr geehrter Herr Minister!
Senken Sie die Körperschaftsteuer! – Ihre Forderung, sehr geehrter Herr Minister!
Sie haben die Chance, Ihr Wirtschaftsprogramm in den nächsten Monaten durchzusetzen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Tun Sie es, tun Sie es, damit Sie wirklich Realität, Faktizität schaffen und nicht rhetorische Künste, die wir von der FPÖ von Regierungsseite gewöhnt sind! Wir wollen die Umsetzung sehen, das ist uns wichtig. (Bundesrat Mayer: Da müsst ihr aber mitstimmen! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Probiert es aus!
Zum Schluss: Europa wird über die EZB, eine Verursacherin der Geldschwemme, regiert. Mario Draghi, ein italienischer Nationalist, hält praktisch Italien am Tropf. Der kranke Mann in der Wirtschaft ist nicht der kranke Mann am Bosporus, der kranke Mann Europas ist mittlerweile Italien. Das ist ein Damoklesschwert, das über uns allen schwebt.
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