BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 106

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.09.52

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also manchmal kom­men in Bezug auf die Privatwirtschaft – und das ist für mich von Interesse – von der Euro­päischen Kommission auch ganz gute Sachen.

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben es in Ihrer Jahresvorschau angeführt, ich darf das erwähnen: die Kreditversorgung von KMUs ist sicherzustellen – wieder eine Inves­titionsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen –, die Verbesserung des unterneh­merischen Umfeldes und das Wachstum für Beschäftigung, all das sind Paradigmen, die wir von der FPÖ natürlich unterstützen.

Interessant ist auch der Hintergrund, dass heute, gerade zu dieser Stunde, der Vize­präsident der Europäischen Kommission, der aus Estland stammende Andrus Ansip, hier im Haus weilt und – nur als Vergleich zu den ökonomischen Rahmenbedingungen in Österreich – sehr stolz auf sein Land ist. Er weiß, wie man Industriebetriebe und Wirt­schaft anziehend gestaltet. In Estland gibt es eine Körperschaftsteuer von 0 Prozent und eine Gewinnentnahme von 20 Prozent. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass das Wachstum permanent zwischen 1 und 3 Prozent herumwandert, denn das schafft natür­lich Beschäftigung und Wachstum.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, Ihre Jahresvorschau mit Ih­rem Pakt für Österreich zu fusionieren. Diese Programme, die von der Europäischen Kom­mission vorbereitet werden, müssen natürlich in nationales Recht umgesetzt werden. Daran hapert es ja in Österreich. Wir sind – unter Anführungszeichen – „stolz“ auf un­ser Höchststeuerland, wir wollen ja unsere Höchststeuer für alle Leidenden – das ist ei­gentlich das Paradigma, das ist die richtige Begrifflichkeit dafür – erhalten. (Bundesrat Mayer: Steuerreform nicht vergessen!) – Das ist nicht das Thema hier, aber ich kann gerne darauf auch noch einmal replizieren.

Bleiben wir einmal bei der Kreditversorgung: Gerade jetzt, in der Konjunktur, die von Chi­na und Asien ausgeht – aber das konnten Sie nicht wissen, sehr geehrter Herr Minis­ter, Sie hatten Stichtag Jänner, da war das noch nicht so klar –, geht es darum, mit Um­sätzen mitzuschwimmen und mitzugestalten. Da braucht man natürlich eine Finanzie­rung, damit man in die Produktion einsteigen kann. Und das ist ein Hauptproblem, das funktioniert hier in Österreich nicht. Wir brauchen Finanzintermediäre, die dies auch schaffen. Wir alle kennen die restriktiven Vorgaben bei Basel II, Basel III für die Ban­ken, die in der Kreditvergabe nicht wie gewünscht mithalten können. Daher ist es ge­fragt, Fonds, Private Equity, Wagniskapital nach Österreich zu holen und bei der un­glaublichen Geldschwemme, die die Europäische Zentralbank produziert, das Kapital mit attraktiven Steuersätzen nach Österreich zu lenken, so wie es der estnische Vize­präsident der Europäischen Kommission vorgezeigt hat.

Es ist auch nicht verwunderlich, und das ist eigentlich ein Alarmsignal – ich glaube zu wissen, dass Sie es in Ihrer Rede zum Pakt für Österreich indirekt erwähnt haben –, dass wir bereits im ersten Quartal 2017 – Sie haben 2016 gemeint, aber 2017 ist es ganz of­fensichtlich – mit einem Kapitalabfluss konfrontiert sind. Das ist halt schon erwähnens­wert, dass offensichtlich internationales Kapital überhaupt nicht nach Österreich fließt, weil eben der Standort nicht interessant ist. Dazu gehört auch die Wiener Börse als traditionelle Handelsplattform, in der Eigenkapital und Fremdkapital gehandelt werden, und dazu gehört auch, sehr geehrter Herr Minister, der Dritte Markt für unsere KMU-Betriebe, so wie er zurzeit gerade in Deutschland mit dem Scale-Markt eingerichtet wur-