Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.
15.06
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Nur noch einen Satz dazu; im Protokoll ist unter Ziffer 3 Folgendes vereinbart:
„Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 Absatz 5 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen [...] auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.“
Da ist es mir unverständlich, warum man weiter darauf beharrt, keinen automatischen Datenaustausch zuzulassen, obwohl inzwischen das Bankgeheimnis de facto abgeschafft ist und sowohl EU als auch OECD den automatischen Datenaustausch zum Standard machen möchten. In diese Richtung sollten wir verstärkt gehen und das nicht sozusagen hemmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.07
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG erforderlich.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen (III-617-BR/2017 d.B. sowie 9803/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Weber. – Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Martin Weber: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
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