BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 104

In diesem Sinne, Herr Finanzminister Schelling: Danke schön dafür, dass Sie diese Mög­lichkeit geschaffen haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.03

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat We­ber. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.03.31

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien stammt aus dem Jahr 1999 und wird nun durch ein Abänderungsprotokoll aktua­lisiert. Wir erneuern das Abkommen jetzt und passen es dem hohen OECD-Standard zum Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten an. Wir ermöglichen eine – wenn auch eingeschränkte – Amtshilfe zur Vollstreckung der Steuern.

Der neue Artikel 26 betrifft den Informationsaustausch für jene Daten, die voraussicht­lich erheblich sind. Die Daten sind geheim zu halten und können in den Verfahren bei Verwaltungsbehörden und Gerichten, die mit der Veranlagung oder Erhebung bezie­hungsweise Vollstreckung befasst sind, verwendet werden.

Das Bankgeheimnis steht dem Informationsansuchen eines anderen Staates nicht ent­gegen. Die eingeschränkte Vollstreckungshilfe zielt auf die nicht gerechtfertigte Inan­spruchnahme von Abkommensvorteilen, zum Beispiel der Befreiung von Steuern oder ei­nem reduzierten Quellensteuersatz, ab.

Die Änderungen treten drei Monate nach dem Protokollaustausch in Kraft.

Diese Novelle unterstreicht die erfreuliche Zusammenarbeit und das Weiterwirken Ös­terreichs an den Programmen der OECD. Wir erreichen mit den Änderungen im Dop­pelbesteuerungsabkommen mit Indien die Umsetzung – entsprechend der Empfehlun­gen – eines besseren Informationsaustausches.

Dieses Abkommen mit Indien stellen wir hiermit auf neue Füße. Die Änderung ist, wie gesagt, zu begrüßen, und ich hoffe, ebenso wie mein Kollege Ferdinand Tiefnig, dass noch viele weitere Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.05

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Läng­le. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.05.46

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zu Indien wurde schon viel gesagt: Indien ist sicherlich ein sehr, sehr wichtiger Partner, gerade hinsichtlich der Situation in der Welt­wirtschaft beziehungsweise der immer stärker zunehmenden Vernetzung und Globali­sierung.

Das 21. Jahrhundert ist ja mittlerweile ein Jahrhundert, in dem es aufgrund des techni­schen Fortschritts recht einfach geworden ist, nicht nur Daten, sondern auch Materia­lien, Pakete und dergleichen von Kontinent zu Kontinent zu verschieben. Daher ist es umso wichtiger, dass wir auch gewisse Standards haben. Diese Standards sind die so­genannten OECD-Standards; dazu kommen die angesprochenen Amtshilfebefugnisse.

Von unserer Seite kann man diesem Beschluss nur beipflichtend zustimmen, da er in sich schlüssig und sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

15.06