BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 108

Daher ist es wichtig, die Wirtschaft in Österreich fit for life zu machen, damit wir in Zu­kunft angesichts des mit Spannung zu erwartenden Falls Italiens reüssieren können und uns letztlich nicht dieses ganze System und die Währung der EU, mit der wir praktisch alle in einem Boot sitzen, auf den Kopf fallen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.18.27

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte KollegInnen! Liebe Gäste! Ich weiß nicht, ob wir uns wirklich so sehr an Estland orientieren sollen. Mir ist es lieber, wir sind in allen Rankings betreffend Bruttoinlandsprodukt, Wohlstand und alles andere dort, wo wir sind, und nicht dort, wo Estland ist. Deshalb denke ich, wir sollten unsere Probleme mit unseren Leuten hier lösen, die machen das gut. (Beifall des Bundesrates Mayer. – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)

Zur EU-Jahresvorschau für Finanzen: Ich meine schon, dass diese Vorschau auch sehr positive und unterstützende Maßnahmen enthält, vor allem den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, wodurch mit 60 Milliarden € in drei Jahren 315 Milliarden € an Investitionen ausgelöst werden sollen und versucht werden soll, riskante Investi­tionen zu unterstützen. Das derzeit anspringende Wirtschaftswachstum wird damit si­cherlich unterstützt werden und um einiges höher ausfallen als vielleicht in den letzten Jahren.

Der Bericht beschäftigt sich vor allem auch mit Steuerflucht und Steuervermeidung. Das wird wichtig sein. Wir alle kennen Panama Papers, Luxemburg Leaks und Ähnli­ches, und es wird sicher notwendig sein, da aktiver als im letzten Jahrzehnt zu sein. Ös­terreich hat ja auch die Forderung, dass eine Liste mit nicht kooperativen Drittstaaten erstellt werden soll, damit man möglicherweise früher eingreifen kann und den Tätern letzt­endlich nicht immer hinterherläuft.

Diese bilateralen Abkommen, wie das zuvor mit Indien, tragen ja auch dazu bei, dass man da Stück für Stück nach vorne kommt und die Steuerflucht und die Steuervermei­dung eben hintanhalten kann. Österreich ist in diesem Bereich auch sehr aktiv. Wir ha­ben ja den Vorsitz in der Gruppe, die die Finanztransaktionssteuer ausarbeitet, und wir hoffen auch, dass es bald zu einer guten Lösung kommt, damit mehr als die zehn Län­der, die bisher mitarbeiten wollen, mittun.

Der Bericht enthält auch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die vor allem von den Deutschen und den Franzosen in den letzten Tagen medial auch immer wieder gefordert wurde. Diese Forderung ist sicherlich grundsätzlich positiv zu sehen, aber ich meine, dass es auch da zuerst einmal gilt, die bestehenden Regeln umzuset­zen und erst dann die nächsten Schritte zu setzen.

Ich würde schon sagen, dass die Eurozone die Finanz- und Schuldenkrise eigentlich sehr gut bewältigt hat, wenn wir uns das Ausmaß von 2008 ansehen; sehr viele Volks­wirtschaften sind ins Wanken geraten und konnten doch relativ gut aufgefangen wer­den, jetzt ist vor allem auch Griechenland auf einem guten Weg. Es muss sicherlich da­rauf geachtet werden, dass die Forderungen des europäischen Schutzmechanismus letz­ten Endes auch eingehalten werden. Wir können nicht dazu übergehen, dass alle an­deren Länder die Schulden von einem Land zahlen sollten, das würde beispielgebend sein und Tür und Tor öffnen. Wir müssen weiter wie bisher arbeiten, und es war gerade unser Finanzminister – das haben wir einige Male gesehen –, der in der EU darauf strikt geachtet hat.