Die Bankenunion soll weiter forciert werden. Wir müssen aufpassen, dass die Auflagen für unsere Banken nicht zu hoch werden, um weiterhin auch unsere Unternehmen finanzieren zu können. Da ist vielleicht in den letzten Jahren zu viel getan worden. Denken wir an die Eigenkapitalquoten und an alle anderen Maßnahmen, da werden manche Banken doch sehr gefordert.
Der Bericht sieht auch vor, dass KMUs einfachere Möglichkeiten zur Finanzierung haben, und es ist ganz interessant, dass da auch die Finanzierungsmöglichkeit Crowdfunding ins Spiel gebracht wird. Da sind wir offensichtlich der EU schon zuvorgekommen und haben in Österreich ein positives Beispiel gegeben.
Ein zentrales Thema ist aber auch die Bewältigung der Migrationskrise, die uns in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich in allen Bereichen beschäftigen wird. Diesbezüglich muss es natürlich finanzielle Vorsorge geben, man muss aber auch auf politischer Ebene anders als in den letzten Monaten agieren. Gerade vor zwei Tagen habe ich in einer Tageszeitung einen Bericht gelesen, wonach die afrikanischen Länder gefordert haben sollen, die Mittelmeerroute zu schließen, weil ihnen die jungen Menschen wegrennen. Sie sagen, solange es diese Möglichkeit gibt, werden die Menschen gelockt, werden sie ihr ganzes Geld hergeben und sehr viele werden im Mittelmeer sterben. Wenn diese Forderung auch einmal von dort kommt, dann muss letzten Endes auch jedem bei uns klar werden, dass es eine wichtige Maßnahme sein muss, im nächsten Jahr die Mittelmeerroute zu schließen, um diese Migrationskrise in den Griff zu bekommen.
Ich möchte mich aber auch der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU widmen. Wir haben diesen am 10. Mai im EU-Ausschuss behandelt, und dort ist auch über die Aufstockung vieler Fonds diskutiert worden. In dem Bericht ist die Aufstockung vieler Fonds angeführt, vor allem in die Richtung der Bewältigung der Krise der Migration. Es ist aber nirgendwo beziffert, woher diese Mittel kommen werden. Ich habe daher die Befürchtung, dass sie aus den Töpfen der Agrarpolitik oder der Regionalförderung kommen werden, da das ja die größten Töpfe in der EU sind. Ich fände es sehr bedenklich, sollten jetzt die Landwirte oder die ländlichen Regionen die Migrationskrise finanzieren oder bewältigen müssen. Ich denke schon, dass wir aufpassen müssen, dass es andere Wege geben muss, diese Dinge zu finanzieren. Vielleicht kannst du Klarheit schaffen, Herr Minister; ich hoffe da schon auf deine gewohnte Sachlichkeit und Standhaftigkeit, damit es nicht dazu kommen wird.
Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.25
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.
15.25
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Der Bericht umfasst eigentlich fünf Punkte: „Förderung von Wachstum und Beschäftigung“, „Verbesserung der makrofinanziellen Stabilität“, „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ – damit wird es wahrscheinlich in der nächsten Zeit in Anbetracht der globalen Lage nichts werden –, „Errichtung der Banken- und Kapitalmarktunion“ und „Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen“.
Zum ersten Punkt, „Förderung von Wachstum und Beschäftigung“: Aus dem Bericht geht hervor, dass das Ministerium die genannten Schwerpunktsetzungen vornimmt beziehungsweise den Ansatz hat, „wonach im Hinblick auf eine nachhaltigere Wachstumsentwicklung in allen drei Bereichen (Investitionen, Strukturreformen, Budgetkonsolidierung) gleichzeitig Maßnahmen umgesetzt werden müssen.“ In der Praxis passiert bei uns wenig bis nichts. Es sind nach wie vor wichtige Reformschritte ausständig, wie auch die Euro-
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