BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 124

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Bestimmungen zur sicheren und umweltgerechten Zwischenlagerung, zum fachgerech­ten Management und zur Entsorgung von Abfällen, Elemente eines Erhaltungsmecha­nismus sowie die multilaterale Finanzierung mit der Globalen Umweltfazilität im Zen­trum in Kombination mit weiteren Finanzierungselementen werden zum Erfolg des Über­einkommens beitragen.

Österreich hat dieses Übereinkommen als einer der ersten Staaten weltweit am 10. Ok­tober 2013 in Kumamoto in Japan unterzeichnet. Am 18. Mai 2017 haben die Europäi­sche Union und sieben Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden für das Minamata-Ab­kommen beim UN-Hauptquartier in New York hinterlegt. Damit ist die notwendige An­zahl der Ratifikationen, nämlich 50, überschritten, und das Übereinkommen wird am 16. Au­gust 2017 in Kraft treten.

Die erste Vertragsstaatenkonferenz der Minamata-Konvention wird vom 24. bis 29. Sep­tember 2017 in Genf stattfinden. Damit Österreich als Vertragsstaat teilnehmen kann, muss die österreichische Ratifikationsurkunde bis spätestens 23. Juni 2017 hinterlegt wer­den.

Die ÖVP-Fraktion stimmt aus Überzeugung dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)

16.26


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte, Herr Kollege.

 


16.26.37

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist alles gesagt. Frau Junker hat es schon perfekt präsentiert. Vielleicht noch einen Satz: Wenn man das mit dieser Se­veso-III-Richtlinie vergleicht, die ihren Namen einem extrem gefährlichen Chemieunfall zu verdanken hat, so erinnert Minamata ebenso an eine von Menschenhand verursachte Umweltkatastrophe mit schwersten Folgen für Mensch und Natur.

Wir haben gehört, dass Quecksilber ein äußerst toxisches Schwermetall ist, das sich in der Umwelt ablagert und in Mensch und Tier anreichert. Es wirkt auf das zentrale Ner­vensystem und kann sehr schwere akute und chronische Vergiftungen hervorrufen.

Ab 2020, so ist es festgeschrieben, ist es verboten, quecksilberhaltige Produkte – und ich denke, das ist richtig – wie bestimmte Leuchtmittel oder Thermometer zu produzie­ren und zu verkaufen. Zudem dürfen Quecksilberabfälle, das wurde auch schon erwähnt, nur unter strengen Auflagen gelagert und in entsprechenden Zentren entsorgt werden.

Die österreichische Bundesregierung, sprich das Bundesministerium für Land- und Forst­wirtschaft, hat schon im Jahre 2007 mit der Apothekerkammer und privaten Unterneh­men eine Aktion gestartet, um Hg-haltige Fieberthermometer einzusammeln. Es waren rund 464 000, die in den Apotheken abgegeben worden sind. Eine Tonne Quecksilber wurde daraus gewonnen. Das hat Kosten von insgesamt 762 000 € verursacht. Und wir haben jetzt immer noch die Möglichkeit, diese Dinge bei Apotheken oder bei Pro­blemstoffsammelzentren abzugeben.

Österreich kann in diesem Bereich durchaus als Vorbild gelten, speziell was die Metall­produktion der voestalpine in Linz betrifft. Die Reduktion und Überwachung von Queck­silberemissionen ist dort auf einem weltweit vorbildlichen Niveau.

Derzeit haben – das hat Frau Junker auch schon gesagt – über 50 Länder das Über­einkommen ratifiziert, und 50 sind für ein Inkrafttreten notwendig. Das heißt, dass wir diesem Gesetz natürlich zustimmen werden. Es ist ja ein Verfassungsgesetz, und es geht um die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Ein Abschluss dieses dafür not-


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