BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 125

wendigen Staatsvertrages liegt in unser aller Interesse und sollte außer Streit gestellt werden.

Ich nutze aber auch die Gelegenheit, da Herr Bundesminister Mahrer jetzt da ist, eine Bitte auszusprechen; eigentlich hätte ja Landwirtschaftsminister Rupprechter da sein sollen. Ich habe es das letzte Mal schon erwähnt und mich dafür bedankt: Gerade bei uns in Oberkärnten haben wir mit großem Interesse wahrgenommen, dass er angeregt hat, Bundesinstitute auch in ländlichen Bereichen anzusiedeln, wo es Arbeitslosigkeit gibt.

Da die Leute schon gesehen haben, was heute auf der Tagesordnung steht, hat mir der Bürgermeister von Lurnfeld ein Anliegen mit auf den Weg gegeben. Die landwirt­schaftliche Fachschule Drauhofen wurde mit der Fachschule Litzlhof zusammengelegt. Dadurch ist dort jetzt ein wunderbares Gebäude frei geworden. Es wäre schön, wenn diese Landesimmobilie, diese Liegenschaft vom Bundesministerium vielleicht angekauft werden könnte, um nach der Auflösung des Schulbetriebs dort unter Umständen eine Initiative für erneuerbare Energie zu starten.

Das ist nur eine Bitte. Der Herr Bundesminister hat ja selbst gesagt, dass er mehr ins Land hinausgehen will. Ich würde mir das auch wünschen, und ich soll das heute über­geben. Der Herr Bürgermeister hat mir das mitgegeben. Ich habe gesagt: Natürlich ma­chen wir das! Sie als Bundesminister, der ja nur ein paar Kilometer entfernt in der Um­gebung seine Freizeit verbringt, wissen genau, wovon ich rede. Gerade im ländlichen Raum haben wir Probleme mit der Abwanderung. (Bundesrat Mayer: Wenn er wieder kommt!) Der kommt wieder! Ja, das denke ich mir, dass er wieder kommt. Ich kenne ihn ja diesbezüglich sehr gut, und ich bitte, dass man das weitergibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Novak übergibt Bundesminis­ter Mahrer ein Schriftstück.)

16.32

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.32.04

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Bezüglich des Quecksilbers wurde schon viel gesagt. Es liegt auf der Hand, es ist nachweisbar, dass es schädlich ist. Wir alle kennen die Vorfälle, die damals, vor 60, 70 Jahren, in Japan passiert sind. Zu betonen ist auch, dass dieses Quecksilber nicht nur eine Schädigung für uns Menschen darstellt, sondern natürlich auch für die gesam­te Tierwelt, die gesamte Flora und Fauna.

Seien wir froh und unterstreichen wir das, dass die Menschheit allgemein immer einen Fortschritt macht, einen Prozess durchläuft und wir von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr wissen. Man hätte auch vorher schon wissen können, nämlich damals, als von der EU verordnet wurde, dass man Energiesparlampen verwenden soll und die klassische alte Glühbirne damit abgeschafft wurde, dass Energiesparlampen Quecksilber enthalten und somit auch schädlich sind. Seien wir froh, dass es jetzt LED-Lampen gibt. Man darf aber nicht vergessen, dass auch vonseiten der EU – unter An­führungszeichen – „Giftstoffe“ in Form von Quecksilber verordnet worden sind.

Andere Produkte, die häufig Quecksilber beinhalten, wurden erwähnt. Hervorzuheben ist hier noch einmal das Zahnamalgam. Ein springender Punkt ist, dass Quecksilber in Haushalten massenhaft Eingang gefunden hat, und zwar mit den Fieberthermometern, die früher auch mit Quecksilber ausgestattet waren.

Ja, was kann man jetzt tun, um die Quecksilbermenge, die sich noch in dem einen oder anderen Haushalt befindet, zu reduzieren? – Man kann Sammelaktionen machen. Wir