gewohnt, dass man über die Wirtschaftskammerorganisation spricht und dass man die Betroffenen eigentlich nicht zu Wort kommen lässt, sondern dass man ihnen erklärt, welche Bedeutung ihre Vertretung für sie hat. Ich kenne niemanden außer der Wirtschaftskammerorganisation, der die Wirtschaft so gut vertritt und überhaupt der Thinktank für sie ist. Wir haben alle Branchen unter einem Dach, wir haben alle Größen der Betriebe unter einem Dach, und wir haben auch den Interessenausgleich zu machen – das ist etwas Wesentliches.
Wir reden immer davon, dass die kleinen und mittleren Betriebe Unterstützung brauchen, dass die Industrie eine Lobby hat und sich sowieso gut vertreten kann, dabei haben wir die ja natürlich auch. Und wenn man über die Einsparungen, über die Mitgliedsbeiträge spricht, dann vergisst man vollkommen, dass mehr als die Hälfte nur die Grundumlage bezahlen, und die Grundumlage beträgt bei den Einpersonenunternehmen, die wir haben, zwischen 36 € und 180 € im Jahr.
Ich denke, das ist ein Beitrag, der wirklich eine großartige Unterstützung für unsere Betriebe darstellt, denn ich glaube, diese Serviceleistungen, die man bekommt, sind sehr wichtig. Und wichtig für uns ist auch, dass ich punktgenau in meiner Branche und für meine Branche das Service und auch die Auskünfte bekomme. Wenn ich einen einheitlichen freien Gewerbeschein habe, dann weiß ich ja nicht, wie ich die einzelnen Mitglieder betreuen soll, weil ich gar nicht weiß, wo die hingehören. Das ist ja für unsere Mitglieder ein Nachteil.
Und wenn du von Demokratie sprichst, Kollegin Reiter, dann muss ich sagen, dass gerade wir eine sehr demokratische Organisation sind. Nur ist es immer ein Problem: Wir reden von Demokratie, aber leben will sie keiner, weil das nämlich kompliziert ist. Wir wählen unsere Branchenvertreter. Wir wählen Teamleute, die Ahnung von ihrer Branche haben und die uns auch dementsprechend vertreten können. Und dann geht es weiter in die einzelnen Gremien, also in die einzelnen Ebenen, Sparten. Ich denke, was das betrifft, sind wir wirklich sehr gut unterwegs. (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Samt.)
Ich bin Unternehmerin. Ich stehe hier nicht als Präsidentin der Wirtschaftskammer, weil das mein Karrierewunsch war, sondern ich stehe deshalb hier – ich komme aus einem kleinen Unternehmen und weiß, wie wichtig es ist, eine gute Vertretung zu haben –, weil ich zu den Veranstaltungen der Wirtschaftskammer gegangen bin und gefragt habe: Wie schaut das aus, welche Unterstützung bekomme ich? – Und so ist das entstanden.
Ich habe unsere Organisation kennen- und auch wirklich lieben gelernt. Ihr könnt mir erzählen, was ihr wollt, aber ich bin Unternehmerin, ich vertrete Unternehmer. Und wenn es jetzt hier um Politik geht, dann muss ich ganz einfach sagen: Einen Unternehmer kannst du nur durch Leistung überzeugen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und wenn es politische Organisationen gibt, die halt relativ wenige Leute haben, die sich einbringen und ihre Mitglieder vertreten, dann tut es mir leid.
Es ist ja so, dass dieser Novelle natürlich auch eine breite Diskussion in unseren Reihen vorausgegangen ist. Wir haben im Jahr 2000 eine große Kammerreform gemacht, und jetzt haben wir uns wieder hingesetzt und haben gesagt: Was können wir tun, um eine effiziente, starke Vertretung für die Wirtschaft zu haben und gleichzeitig Serviceleistungen zu bieten, die an die Herausforderungen, die wir in der Wirtschaft haben, angepasst sind, natürlich mit dem sparsamen Einsatz von Mitteln?
Ich denke nicht, dass es ein Klacks ist, wenn wir uns hingesetzt und nachgedacht haben, wie wir sparsam mit unserem Geld umgehen und wo wir etwas einsparen können, mit dem Ergebnis, dass wir insgesamt 100 Millionen € einsparen. Ich kann ja nicht nur sagen: Wir sparen diese Summe ein!, ich muss ja auch schauen, wie man das macht. Und da sind wir schon sehr gut vorgegangen.
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