ber, alle anderen Bundesländer liegen sowieso unter dieser Deckelung. Es ist also ein gewisses Befriedungsprogramm für Großunternehmen, aber den vielen KMU in Österreich bringt diese Senkung kaum etwas.
Wir fordern eine schrittweise Abschaffung der Kammerumlage 2, und als ersten Schritt könnte man sie zumindest dramatisch reduzieren. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass die Wirtschaftskammer kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Die Wirtschaftskammer macht es sich mit diesem Gesetz zu einer Kernaufgabe, Pfuscher zu bekämpfen. Bisher war diese Aufgabe ja nur mit etwas Kreativität aus den Bestimmungen herauszulesen. Jetzt steht im Gesetz zur Definition des eigenen Wirkungsbereichs der Wirtschaftskammer insbesondere das Verhindern unbefugter Gewerbeausübung.
Da erscheint es uns schon angebracht, kritisch anzumerken, dass die Wirtschaftskammer sich das Recht herausnimmt, zukünftig potenzielle Verdachtsfälle in einer Datei zu speichern, also in einer Verbrecherdatei. (Bundesrat Schennach: Geh, Verbrecherdatei!) Das heißt, die Wirtschaftskammer erhält dann zu jeder Anzeige eine Info, ob sie weiterverfolgt wurde und wie das Verfahren ausging. Da wird es also in der Wirtschaftskammer dann eine Böse-Unternehmen-Datei geben.
Die Wirtschaftskammer ist auch berechtigt, zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe personenbezogene Daten zu erfassen und auch aufzubewahren.
Was die Daten betrifft, gibt es noch ein weiteres Problem. Dass die Wirtschaftskammer Mitgliederverzeichnisse führt, ist okay, aber sie führt eben auch Verzeichnisse über potenzielle Gründer, und da ist schon die Frage: Wer ist ein potenzieller Gründer? Jeder, der einmal wegen einer Auskunft kommt? Wozu werden diese Daten dann verwendet? Um alle potenziellen Gründer mit entsprechenden Informationen zu füttern oder auch um die Unternehmen der Wirtschaftskammer wie das WIFI in eine bessere Stellung bringen zu können?
Das WIFI stellt natürlich in weiten Bereichen für private Weiterbildungsanbieter eine Konkurrenz dar, und diese Konkurrenz wird auch noch durch die Möglichkeit der Ausstellung von Bestätigungen und so weiter durch die Wirtschaftskammer positiv unterstützt, sage ich einmal so. (Bundesrat Mayer: Irgendwann muss man dann zur Vernunft zurückkehren! Das ist NEOS-Kammerjägerpartie!) – Ja, eine vernünftige Lösung stellen wir uns eigentlich schon so vor ... (Bundesrat Mayer: NEOS-Kammerjägerpartie, was ich da höre, NEOS-Kammerjägerpartie!) – Nein.
Wir glauben, dass man in Bezug auf die Landeskammern wirklich massiv reduzieren könnte, auf entsprechende Mitgliederbetreuung auf Landesebene und Bezirksbetreuung, dass aber die Interessenvertretung sozusagen zentralisiert gehört und nicht in so viele Bereiche aufgeteilt werden sollte. Interessenvertretungen sollten nach Betriebsgrößen und Rechtsformen stattfinden und nicht nur nach Branchen und Interessen. (Vizepräsidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich bin gleich fertig.
Die Wirtschaftskammer bräuchte dringend eine Demokratiereform, das heißt eine Wahlrechtsreform, denn wer das einmal in der Praxis mitgemacht hat, der wird mir in diesem Punkt sicherlich zustimmen. Und ich habe das in der Praxis mitgemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Bundesrates Mayer.)
16.54
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Präsidentin Zwazl. – Bitte.
16.54
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es
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