BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 132

Wir haben die KU 1 angesprochen, die degressive Staffelung. Ich muss schon sagen: Bei Großbetrieben, die wirklich sehr viel beitragen, weil sie eben sehr viele Mitarbeiter haben – ich habe es schon gesagt, über 50 Prozent zahlen weder KU 1 noch KU 2 –, müsste man schauen, ob man einen Deckel einziehen kann, wie weit wir uns da bewe­gen können. Wir sollten auch überlegen, dass natürlich Investitionen, die gemacht wer­den, dabei auch berücksichtigt werden; ich glaube, das ist gut.

Bei der KU 2 ist es so, dass wir 5 Prozent einsparen, denn da geht es um die Lohnne­benkosten.

Bei der Grundumlage macht die Reduktion durch den Wegfall der Mehrfachgrundumla­gen auch einen ganz schönen Betrag aus. Ich denke auch, dass wir Neugründern ent­gegenkommen, indem sie das erste Jahr keine Grundumlage zahlen müssen.

Ich habe mir das in Niederösterreich angeschaut. Ich habe im Ausschuss gesagt, wir ha­ben 1,6 Prozent mit Mehrfachmitgliedschaften. Ich habe 125 000 Mitglieder und 186 000 Be­rechtigungen. Das sind durchschnittlich 1,51 Berechtigungen pro Mitglied, österreich­weit sind es 1,5. Es gibt schon einige, die mehr Berechtigungen haben, aber der Groß­teil hat nur eine. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen.

Was die Daten zu den potenziellen Gründern betrifft, dazu muss ich sagen: Ich habe in Niederösterreich über 16 000 Gründungsberatungen, und es machen sich ungefähr 8 000 jedes Jahr selbständig. Ich habe gar keine Daten, die ich weitergeben kann. Wenn ei­ner nicht gründet, habe ich ihn ja nicht als Mitglied erfasst, sondern ich habe nur in der Datenbank, dass er oder sie da war, aber sonst gar nichts. Also ich verstehe nicht, wo diese Angst herkommt – keine Ahnung!

Wir haben potenzielle Gründer oder Leute, die beabsichtigen, eine Firma, ein Unter­nehmen zu gründen, zu beraten. Das ist ja selbstverständlich. Schau dir das jetzt ein­mal an! 16 000 berate ich im Jahr, und davon machen sich 8 000 selbständig. Da sieht man, wie viele ganz einfach noch kein gutes Konzept haben und wie vielen man noch sagen muss: Überlegt euch das, bevor ihr den Schritt in die Selbständigkeit wagt! – Uns ist es nämlich wichtig, dass die, die den Schritt in die Selbständigkeit machen, auch ei­ne hohe Überlebenschance haben.

Das ist für den Betroffenen wichtig, aber auch für die anderen in der Wirtschaft, weil man bei einem Unternehmercrash ja auch die anderen touchiert. Es ist schon nett, wenn man von redlichem Scheitern redet, das ist schon okay, und man soll jedem eine Chance geben, aber man darf nicht vergessen, dass es für den Einzelnen oft sehr schwierig ist, aufzustehen, weil er einen Riesenbinkel an Schulden mitschleppt. Das muss man schon dazusagen.

Was die Vorwürfe zur Pfuscherbekämpfung betrifft: Da kenne ich mich schon gar nicht mehr aus. Pfuscher zu sein, heißt: Ich bin unseriös, ich mache Arbeiten, zahle aber kei­ne Steuern. – Na, Gott soll abbitten, dass das jeder macht; das schaue ich mir aber an! Ich muss doch eine Handhabe haben. Ich habe zum Beispiel auch Kontakt mit der Fi­nanzpolizei. Wenn wir Meldungen bekommen, dann geben wir die weiter, und dann wird uns erklärt: Okay, Angelegenheit überprüft – und aus.

In Tirol hat es das leider gegeben, dass Daten irgendwie an die Öffentlichkeit geraten sind. Bei uns gibt es das ganz einfach nicht. Und die Pfuscherbekämpfung hat man jetzt ganz einfach geregelt, indem man sagt, die Erhebung der Daten und die Übermitt­lung an die Strafbehörde dürfen wir bis zur Erledigung des Verfahrens machen. Und das ist meiner Meinung nach schon eine Aufgabe, die ich habe: dass ich meine Betriebe, meine redlichen Unternehmer vor Pfuschern schütze. Ich glaube schon, dass das je­mand verlangen kann und dass das auch wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­desräten der SPÖ.)