BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 134

die Pflicht zur Zahlung der Grundumlage entfällt, wurde von der Präsidentin der nieder­österreichischen Wirtschaftskammer schon angesprochen. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)

Zur Einführung eines degressiven Staffeltarifs wurde auch schon alles gesagt, und zwar sehr, sehr ausführlich, glaube ich. Ich kann das jetzt wahrscheinlich ein bisschen kürzer formulieren.

Worin ich der Präsidentin auf jeden Fall wirklich recht geben möchte, ist, dass man ei­ne finanzielle Unterlage braucht, wenn man eine effiziente und starke Interessenvertre­tung haben will, für die Mitglieder da sein und für sie aktiv etwas bewegen will – da können wir jetzt lange hin und her diskutieren. Natürlich ist es so, dass man über Re­formen sprechen kann, darüber, wo man etwas verändern kann, und das passiert ja auch heute hier mit dieser Vorlage, mit diesem Gesetzesbeschluss.

Für mich ist es schon ein Fortschritt, dass damit auch eine bessere Handhabe, eine Re­gelung gegeben ist, um das Pfuscherwesen zu bekämpfen, denn ich glaube, dass wir auch da auf einer Seite sind. Für mich ist Pfuscherwesen nach wie vor Betrug am So­zialstaat (Bundesrätin Mühlwerth: Fragen Sie sich vielleicht einmal, warum das so ist!), und ich denke, dass es unser gemeinsames Anliegen sein sollte, uns dagegen einzu­setzen.

Da auch immer wieder die Sozialpartnerschaft infrage gestellt wird, möchte ich hier an dieser Stelle sagen, dass wir in Österreich eine Sozialpartnerschaft haben, die lebt – auch wenn einige vielleicht manchmal glauben, dass sie tot ist – und vor allem beweist, dass wir gut unterwegs sind. Auch das hat ja Präsidentin Zwazl schon angesprochen.

Ich möchte noch ganz kurz dazusagen, wenn wir schon bei dem Thema sind: Es ist ei­ne Sozialpartnerschaft, um die uns viele Nachbarländer beneiden, eine Sozialpartner­schaft, die jährlich mehr als 850 Kollektivverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer abschließt, aber auch für die Wirtschaft, weil wir genau wissen, wo wir uns tref­fen können.

Jetzt ist ja der kollektivvertragliche Mindestlohn von 1 500 € in aller Munde, in allen Me­dien, und auch dazu, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, möchte ich euch sagen: Die So­zialpartnerschaft ist auf einem ganz guten Weg, denn allein in der GPA, in der Gewerk­schaft der Privatangestellten, wurden bereits im Frühjahr mehr als 19 Kollektivverträge auf 1 500 € umgestellt. Das betrifft weit mehr als 30 000 Beschäftigte. Weitere 16 Kol­lektivverträge haben wir mithilfe eines Stufenplans umgestellt; auch diese haben bald den Mindestlohn von 1 500 €.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt und sehr zuversichtlich, dass wir in Kürze keine Beschäftigte, keinen Beschäftigten mehr haben werden, die oder der bei Vollzeit unter 1 500 € verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Das, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zeigt die Wirksamkeit der Sozialpartnerschaft.

Wenn es vielleicht einmal ein Thema gibt, über das man länger gemeinsam diskutiert – und auch das schätzen wir natürlich, dass wir uns eben öfter an den Verhandlungstisch setzen, dass wir gemeinsam diskutieren, um gemeinsam für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Beste herauszuholen –, wenn es einmal ein bisschen länger dauert, dann redet man gleich davon, dass die Sozialpartnerschaft tot sei. Das ärgert mich dann immer. (Bundesrätin Mühlwerth: Das Beste?! Den kleinsten gemeinsamen Nenner vielleicht!)

Ich glaube, allein mit unseren Kollektivverträgen beweisen wir, dass die Sozialpartner­schaft nicht tot ist und dass wir gemeinsam viel für die Beschäftigten, für den Standort Österreich erreichen können. (Beifall des Bundesrates Schennach. – Ironische Heiter­keit der Bundesrätin Mühlwerth.)