BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 135

Ich bin für Fairness und Wettbewerb, aber mir ist vor allem sehr wichtig, dass der Wett­bewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Ein paar Punkte, die heute ein bisschen untergegangen sind, möchte ich noch anspre­chen. Es steht ja heute noch ein anderes Gesetz auf der Tagesordnung, nämlich das Maß- und Eichgesetz. Mit dieser Novelle des Maß- und Eichgesetzes schaffen wir eine deutliche Verwaltungsvereinfachung. Damit ist auch eine merkbare Kostenersparnis im Bereich der Eich- und Messgeräte verbunden. Durch die vorliegende Novelle kommt es ja aufgrund der permanenten Weiterentwicklung vor allem im technischen Bereich zu einer Streichung der Eichpflichten bei einer Reihe von Messgeräten, aber auch zu ei­ner Ausdehnung von Eichfristen. Im Ausschuss wurde uns versichert, dass es mit die­ser Änderung, mit dieser Ausdehnung von Eichfristen, zu keiner Verschlechterung der Messgenauigkeit kommen wird. Dennoch, denke ich, sollte diese Verlängerung der Eich­fristen evaluiert werden, und dazu haben wir im Ausschuss auch die Bestätigung erhal­ten. Ich halte es für wirklich sehr positiv, dass bereits jetzt ein Evaluierungsplan vor­liegt, um genau diese Bedenken zu berücksichtigen, damit es auf keinen Fall zu Ver­schlechterungen kommt.

Meine Fraktion wird diesen beiden vorliegenden Gesetzesbeschlüssen die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.12

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.13.08

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Lex Leitl, keine Frage, und in der Wirtschaftskammer gibt es das Votum der Stimmenthaltung. Das wäre für unsere Fraktion das passende, das gibt es im Parlament aber nicht. Es ist al­so der geringste gemeinsame Nenner, dass wir uns hier zur Zustimmung durchgerun­gen haben.

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Anderl, beschreibt die Kammer als Kollektivvertrags­maschine. Meine andere Vorrednerin, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederöster­reich, beschreibt die Kammer als Serviceorientierungsmaschine. Wir Freiheitlichen wol­len eine Kammer, die sich um Interessen der Mitglieder und der Unternehmenslandschaft und um die Durchsetzung der Interessen im Nationalrat kümmert. Wir wollen keine Wirt­schaftsbundfunktionäre haben, die sechs Abgabenänderungsgesetzen zugestimmt ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kammer als solche ist nicht so schlecht. (Bundesrat Mayer: Ja, eh!) Ich habe dir etwas mitgebracht, speziell für dich, liebe Frau Präsidentin der niederösterreichischen Wirt­schaftskammer. Sie wurde, wie du sicherlich weißt, 1850 gegründet und hat damals Han­dels- und Gewerbekammer geheißen. Die haben sich damals etwas dabei gedacht, das war das Goldene Zeitalter der österreichischen Wirtschaft. Das Haus hier ist noch ge­prägt von damals. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Zwazl.)

Die Wirtschaftskammer Österreich wurde 1945 gegründet, bis 1945 hat es keine Wirt­schaftskammer Österreich gegeben. Du hast einen richtigen Ausspruch getätigt, und den möchte ich hier wiedergeben: Die Landesmitglieder sind näher bei der Basis. Die Kammer war immer näher bei der Basis, bis dieser Wasserkopf WKO in der Wiedner Hauptstraße gegründet worden ist. In § 2 des Gesetzes von 1850 heißt es: „Jeder Kam­mer wird ein bestimmter Bezirk zugewiesen.“ – Das war gültig bis 1945; gemeint ist der Bezirk Wien. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Was den Wahlmodus betrifft, gebe ich Frau Kollegin Reiter recht, werde aber noch ge­nauer ausführen, warum die Demokratie in der Kammer eigentlich nicht funktioniert; des­halb habe ich mir das Gesetz von 1850 auch zurechtgelegt: