die es zu erreichen gilt. Das aber nicht nur bei uns im Land, danach wird sich auch die Europäische Union in der Wirtschaftspolitik richten und ausrichten.
Wie bereits unser ehemaliger Bundesminister Reinhold Mitterlehner bekräftigte, gilt es für Österreich dabei vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes weiterzuentwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu. Positive Erwartungen verbindet Österreich auch mit der Europäischen Energieunion im Zusammenhang mit der angestrebten Energiewende, dies alles aber unter den Voraussetzungen einer Ausgewogenheit der Ziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.
Offen zeigt sich das Wirtschaftsressort auch hinsichtlich der Ziele von Verhandlungen über Freihandelsabkommen, entscheidend ist dabei aber vor allem, dass diese Verträge auf Fairness und Transparenz basieren.
Der Juncker-Plan soll 315 Milliarden € an Investitionen auslösen, gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht deshalb der von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ins Leben gerufene Europäische Fonds für strategische Investitionen. Dieser ist mit 315 Milliarden € für drei Jahre ausgestattet und soll, so wollen wir es jedenfalls hoffen, öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft heben. Österreich unterstützt diese Politik ausdrücklich und sieht den Juncker-Plan vor allem auch als Signal, das Vertrauen der Unternehmen und Investoren wiederherzustellen. Das erachte ich als Unternehmerin als besonders wichtig.
Im Sinne des EU-Vorhabens hat Österreich auf nationaler Ebene bereits insgesamt 24 Projekte angemeldet. Sie kommen vorwiegend aus den Bereichen Verkehr, Energie, Forschungsinfrastruktur, Breitband, Hochwasser- und Lawinenschutz. Das sind alles Themen, die auch mein Heimatbundesland – Stichwort Breitband – sehr betreffen, und das freut mich ganz besonders. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hatten wir schon vor zwei Jahren! Du hast heuer was davon!)
Das Emissionshandelssystem muss auch energieintensive Industriebetriebe berücksichtigen. Neben der Vertiefung des Binnenmarktes, insbesondere der Umsetzung der Strategie für einen immer wichtiger werdenden digitalen Binnenmarkt, wird 2016 die Energieunion breiten Raum einnehmen. Auch dieses Projekt kann zum Glück auf die Unterstützung von Österreich bauen.
Die Bundesregierung setzt sich bei der Erreichung der 2030er-Ziele allerdings ausdrücklich dafür ein, dass alle EU-Staaten unter Berücksichtigung von Vorleistungen einen angemessenen Beitrag einbringen müssen. Das Emissionshandelssystem nach 2020 soll jedenfalls so gestaltet werden, dass eine drohende Abwanderung der Industrie aufgrund erhöhter CO2-Kosten vermieden wird.
Positiv ist auch die Vollendung des Energiebinnenmarktes zu sehen. Ein liberalisierter Strom- und Gasmarkt sichert die Energieversorgung und bringt Vorteile für viele Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten.
Aber jetzt zum Standort Burgenland, der muss auch fit gemacht werden: Fakt ist, dass nur eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und vor allem auch sichert. Das burgenländische Wirtschaftswachstum ist beachtlich und ein Verdienst unserer innovativen burgenländischen Betriebe und ihrer fleißigen, motivierten Mitarbeiter. Laut WIFO-Studie lag das burgenländische Wirtschaftswachstum im Vorjahr bei 1,9 Prozent, in Österreich waren es 1,4 Prozent. Wir stehen also nicht so schlecht da, Spitzenreiter ist allerdings Vorarlberg mit 2 Prozent. (Bundesrat Mayer: Das war zu erwarten!) Der Standort Burgenland muss also noch zukunftsfit gemacht werden.
Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir müssen etwa Verfahren vereinfachen und be-
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