BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 142

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Vollkommen zu Recht wurde vom Wirtschaftsminister auch der Außenhandel angespro­chen. Die Außenhandelsorganisationen sind schon ein Asset der Kammer, aber wir könnten sie auch an die Länder binden, dazu braucht man nicht die WKO. Es ist aber natürlich ein Asset, dass Exporteure, dass die Exportwirtschaft vor Ort dann Hilfe- oder Serviceeinrichtungen aufsuchen kann. Oft ist es aber leider der geschützte Bereich, muss man auch sagen, der darum ansucht, weil er offensichtlich nicht weiter weiß.

Wenn sich nichts geändert hat, sitzt Bundeskanzler Kern mit Präsidenten Leitl jetzt ge­rade im Flieger nach Russland, nach St. Petersburg, zum International Economic Fo­rum. Dort kann sich Präsident Leitl, wenn er zu seiner Meinung steht – dieser Beschluss, der in der Kammer gefasst worden ist, ist vollkommen richtig: Wir Unternehmer wollen die Sanktionen gegen Russland nicht haben! –, gleich gegen diese Sanktionen ausspre­chen. Österreich ist nach wie vor ein neutrales Land, auch durch die Verfassung ge­schützt. Also ich bin gespannt, ob das der Fall sein wird.

Vor allem Wien war immer eine Osthandelsdrehscheibe, und der gesamte infrastruk­turelle Verkehr von Russland über die Ukraine nach Österreich und vice versa ist mit den Exporten nach Russland zusammengebrochen, der Import ist um 60 Prozent ge­sunken. Irgendwann war einmal – bis vor einem Jahr noch –, glaube ich, die Idee, die Breitspurgleise in der russischen Dimension nach Wien zu bringen. Von diesem Projekt ist man in der Realität kilometerweit entfernt. Daran sieht man, wie sich die Politik von der Wirtschaft entfernt hat.

Russland habe ich deswegen erwähnt, weil es ganz schlimm ist, wenn sich die Politik der Wirtschaft bemächtigt, weil die Politik offensichtlich nicht weiterkommt. Handel hat immer verbunden, Handel schafft Freundschaften. Exportwirtschaft ist ein angenehmes Gewerbe, um es einmal so zu umfassen. Diese Sanktionen stören, und ich bin ge­spannt, ob sich Präsident Leitl wirklich offensiv gegen diese Sanktionen einsetzt.

Die Kapitalmarktunion wird auch erwähnt, gehört aber eigentlich zum Finanzministe­rium.

Ganz zum Schluss noch zum COSME: Wenn man sich das COSME-Projekt durch­rechnet, so sind das ein, zwei Milliarden Euro auf sechs, sieben Jahre. Wenn man es pro Jahr und auf 27 Länder durchdividiert, kommt man Pi mal Daumen auf 20 Millio­nen €. Das ist lächerlich, das sind Peanuts. Wenn die 80 Millionen Investitionszuwachs­prämie nach sechs Wochen weg waren, werden die 20 Millionen wahrscheinlich nach zehn Tagen weg sein. Nicht einmal KMU-Betrieben kommen sie zugute, sondern nur in­termediären. Damit braucht man sich nicht so lange zu beschäftigen, und wenn man sich im Bericht damit beschäftigt, dann hat man schon auch als Minister das Recht, ohne dass man die EU jetzt so kritisiert, das Ganze mit dem Satz zu relativieren: Die­ses COSME-Projekt ist eigentlich keine zwei Zeilen wert. Hier erwarten wir schon mehr Realitätsbezug und Authentizitätsbezug, dass wir Unternehmen auch etwas davon ha­ben.

Zusammenfassend ist zu sagen, jede Steuersenkung, jede Abgabensenkung hat einen x-fachen Multiplikatorwert dieser ganzen Förderungen, die immer nur neue Schreibtisch­plätze nach dem Murphyschen Prinzip produzieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.40


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Hackl. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


17.40.30

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Unternehmerin weiß ich auch, dass Wachstum und Beschäftigung die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele sind,


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