BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 141

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.32.51

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, lieber Wirt­schafts- und Wissenschaftsminister, dass du uns die Crème de la Crème deines Minis­teriums in den Ausschuss geschickt hast. Unter der Vorsitzführung der immer exzel­lenten Frau Sonja Zwazl, die jetzt leider abwesend ist (Bundesrätin Zwazl: Nein, ich bin da!) – Entschuldigung, Entschuldigung –, hat es eine wunderbare Diskussion gege­ben, und wir haben den Ausführungen der perfekt vorbereiteten Expertinnen und Exper­ten auch zugehört.

Ein Thema, das natürlich von Interesse ist, ist die Investitionszuwachsprämie, weil das wieder zu diesem gesamten Kontext der Unternehmensfinanzierung, Innovation und In­vestition – das sind diese Zusammenhänge, diese Kette der Wertschöpfung – gehört. Die Investitionszuwachsprämie wurde mit 80 Millionen € dotiert und war sage und schrei­be nach sechs Wochen über das aws erschöpft. Das ist ein Beispiel dafür, wie ausge­hungert unsere Betriebe bereits sein müssen, beinahe skelettiert. Das Ministerium war, glaube ich, über diese Nachfrage selbst überrascht. Das zeigt eigentlich, dass unsere Betriebe ja funktionieren würden, dass sie ja gut aufgestellt sind – wenn sie nur dürf­ten, wie sie könnten!

Da ist doch die innerbetriebliche Finanzierung anzudenken, die ich jetzt ansprechen möch­te, also den Unternehmen, die jetzt an der Konjunktur mitnaschen und mitschwimmen dürfen, sich im Wettbewerb behaupten können, auch die Möglichkeit zu geben – und An­erkennung dafür zu zollen –, Eigenkapital zu thesaurieren, ihre Gewinne zu behalten und nicht gleich wieder eine Körperschaftsteuer auszahlen zu müssen, sondern, wie ge­sagt, die innerbetriebliche Finanzierung zu thesaurieren, um dann, wenn die Konjunk­tur wieder eine Delle bekommt, bereit zu sein und die Geschäftsmodelle auch auszu­weiten, zu expandieren. Viele österreichische Unternehmen, viele gute junge Unterneh­men werden von größeren aufgekauft, weil sie dieses Kapital nicht haben.

Man merkt auch, wie sehr es an dieser innerbetrieblichen Finanzierung hapert, weil sich die Lieferantenkredite verlängern, die Forderungen verlängern. Früher erfolgte eine promp­te Bezahlung innerhalb von 14 Tagen, heute versteht man unter prompter Bezahlung ei­ne Bezahlung innerhalb von 30 Tagen. Die Zahlungsziele werden mittlerweile auf 90 Ta­ge ausgeweitet, also sind das eigentlich italienische Verhältnisse. Der Lieferantenkredit ist immer der billigste Kredit. Natürlich fehlt dann den Produzenten wieder das Geld. Irgendjemandem in dieser Wertschöpfungskette fehlt das Geld. Am Ende müssen es wieder die Banken hergeben, die aber auch nicht mehr so wie früher funktionieren. Der Kapitalmarkt in Österreich – in meiner Rede zuvor durfte ich Keuschnigg zitieren – ist eigentlich nicht existent.

Irgendetwas muss man also tun. Hohe Steuern, keine Finanzierung, mangelnde Wett­bewerbsfähigkeit – das wird nicht funktionieren! Es ist dir, lieber Minister, hoch anzu­rechnen, dass du dich um die innovativen Start-ups kümmerst. Das zeigt auch, dass du mit deinem Ministerium auf dem richtigen Weg bist, die Zusammenarbeit mit dem Fi­nanzministerium aber offensichtlich nicht so funktioniert. Das sieht man übrigens auch in diesem Bericht, der sehr schön und strukturiert verfasst ist, im Unterschied zu jenem des Finanzministeriums, der mir eher so runtergehudelt erscheint, obwohl sich die The­men überschneiden. Das ist so, das muss man sagen. Im Bericht kommt auch Öster­reich vor. Beide Berichte heißen EU-Jahresvorschau, in dem einen Bericht kommt Ös­terreich vor, in jenem des Finanzministeriums habe ich das Wort Österreich auf den 24 Seiten – sind es, glaube ich – begrifflich gesucht und zweimal gefunden. Das sind lei­der die Fakten.