Jetzt schließt sich für mich wieder der Kreis. Es wurde diese Tarifpartnerschaft infrage gestellt, es wurde 1850 angesprochen: Ich persönlich – das ist meine private Meinung, die mir auch gestattet sei, kundzutun – halte sehr viel von der eigenverantwortlichen, selbstorganisatorischen Verhandlung auf dieser Ebene und relativ wenig vom staatlichen Zwang und großer staatlicher Verordnung. Ich glaube, das ist ein Modell, um das uns viele andere Länder in der Zusammenarbeit und Partnerschaft eigentlich beneiden. Entscheidend ist, dass man diese Modelle immer wieder selbst hinterfragt. Es ist wichtig – das gilt für alle Kammerorganisationen, für alle Interessenvertretungen –, auf der Höhe der Zeit zu sein, das zu hinterfragen und dann in ein neues Zeitalter zu tragen.
Wenn eine Organisation kommt und sagt: Dieses Statut ist das richtige, ändert bitte die gesetzlichen Rahmenbedingungen für uns!, ist es im Sinne der Republik Österreich und, ich glaube, aller politischen Verantwortungsträger, das zu ermöglichen. Es geht um die Ermöglichung einer demokratiepolitischen Weiterentwicklung, und die sehe ich hier gegeben.
In diesem Sinne freue ich mich, wenn das neu aufgestellt wird, auf eine gute Zusammenarbeit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.30
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend eine Wirtschaftskammergesetz-Novelle 2017.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-614-BR/2017 d.B. sowie 9806/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nunmehr gelangen wir zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Seeber. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor und wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Ich stelle daher den Antrag, die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.
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