BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 144

schleunigen, da darf die Politik der Wirtschaft keinesfalls Steine in den Weg legen. Eben­so braucht es flexiblere Arbeitszeiten, eine Entrümpelung der Gesetzgebung und mehr Freiheit für unsere Betriebe. Nur dann stärken wir den Wirtschaftsstandort und können Arbeitslosigkeit langfristig abbauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.46

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

17.46.34

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Es ist heute ein langer Berichtetag, und diese Berichte überschnei­den sich ja auch in vielen Bereichen. So hat dieser Bericht Stabilität und Wachstum, Binnenmarkt und Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie, Energie und Außen­wirtschaft zum Thema, also wieder eine breite Palette. Aus diesem Grund ist er auch in vielen Bereichen eher oberflächlich, was bei dieser Fülle an Themen auch nicht wirk­lich verwundert. Viele der Themen würden natürlich eine sehr eingehende Debatte ver­dienen, zum Beispiel CETA, TTIP, der Bereich Energie oder die Digitalisierungsoffen­sive.

Der Verfasser dieses Berichtes fehlt mittlerweile, und damit sozusagen der direkte An­sprechpartner, nämlich Vizekanzler Mitterlehner. Irgendwie fehlt momentan auch eine Regierung, von der man als Konsequenz dieser Berichte, etwa was eben wirklich un­ternommen wird, damit Österreich zum Beispiel stärker vom EFSE profitiert, einfordern könnte. Laut Medienberichten profitiert von diesem Juncker-Fonds vor allem Großbri­tannien, die haben inzwischen die meisten Projekte und die höchsten Summen abho­len können. Wir haben nur drei Projekte gefunden, im Ausschuss ist uns aber mitgeteilt worden, dass es inzwischen mehr gibt.

Oder: genauer darzulegen, wie die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der öster­reichischen Wirtschaft dabei helfen kann, den Rückstand im EU-weiten Vergleich, was den Anteil der IKT-Branche am BIP betrifft, aufzuholen. Da liegen wir nämlich unter dem Mittel im Vergleich zu den anderen EU-Staaten.

Oder: wie KMUs und Start-ups tatsächlich verstärkt in den Fokus gerückt werden kön­nen. Die Europäische Kommission hat inzwischen ein Dienstleistungspaket verabschie­det, und da wäre es schon interessant, eine genauere Analyse zu haben, wie sich die­se Regelungen auf die österreichische Gewerbeordnung auswirken werden und wann eben in diesem Bereich die Anpassung erfolgt.

Auf EU-Ebene wurde ein Multi-Stakeholder-Dialog im Bereich der Digitalisierung auf­gebaut, und es soll eben Innovation Hubs in sämtlichen Regionen der EU geben. Ich frage mich, ob das Teil dieser Initiative ist, die das Ministerium zusammen mit der Wirt­schaftskammer macht, solche Innovation Hubs – was immer man sich genau darunter vorzustellen hat – auch in Österreich zu etablieren, und wer diese Multi-Stakeholder tat­sächlich sind, die diesen Dialog miteinander führen, also wer in welcher Weise einge­bunden ist.

Eine wichtige Frage für die unmittelbare Zukunft ist aber schon die Qualifizierung von Arbeitskräften in diesem Bereich. Es ist so, dass den Unternehmen in vielen Bereichen die Arbeitskräfte fehlen, dass das auch ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung ist und dass es vielleicht neben Start-up-Förderung und -Finanzierung sogar noch wichti­ger ist, da entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen.

Zum Energieunionspaket: Da wäre es schon interessant, welche Interessengruppen in welcher Form bei der Ausarbeitung der österreichischen Position zu den Legislativvor­schlägen aus dem Energieunionspaket eingebunden sind.