BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 145

Wir finden es ja sehr bedenklich, dass bei der Umsetzung der EU-Klima- und Energie­politik in Österreich dieses Schreckgespenst von Carbon Leakage gepflegt wird. Das heißt, es wird immer wieder so getan, als seien Klimaschutz und erfolgreiche Standort­politik ein Gegensatz, als würde Klimaschutz erfolgreiche Standortpolitik gefährden. Die­ser Gegensatz wird auch in diesem Bericht gepflegt und immer wieder aufgebaut.

Eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik wird dem Industriestandort Österreich kei­nesfalls schaden, sondern im Gegenteil ein Wettbewerbsvorteil sein und die Industrie bei uns voranbringen. Ein Verharren in dieser Politik – dass das sozusagen schaden wird – wird dazu führen, dass wir den Anschluss an effizientere internationale Mitbe­werber verlieren. Wir verlieren schon derzeit durch die Säumigkeit der Regierung im Be­reich erneuerbarer Arbeitsplätze.

Know-how: Ich darf an die Novelle des Ökostromgesetzes erinnern, wo es tatsächlich zur Gefährdung der Betriebe, zu Schließungen von Betrieben und damit natürlich zum Verlust von Know-how kommt. Es wird in diesem Bereich auch eine Vertrauensbasis zerstört, die sehr schwer wieder aufgebaut werden kann. Wir hatten im Bereich Biogas wirklich tolle technische Entwicklungen und könnten darin führend sein.

Windenergie: Wenn ich nur daran denke, was wir da für eine Warteschleife haben, wie viele Projekte in den Startlöchern stehen, schon fertig entwickelt sind, und es nur noch diesen Startschuss der Ökostromnovelle braucht! Es gibt hierzu, glaube ich, dringen­den Handlungsbedarf. Wenn das nicht passiert, so ist das in diesem wichtigen Bereich der erneuerbaren Energie ein Rückschlag auf Jahre und das wird es für Österreich sehr schwierig machen, seine Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen.

Ich bezweifle, dass über CETA derzeit noch sinnvoll im Parlament diskutiert werden kann.

Ein Manko ist, dass über TiSA gar nichts im Bericht steht, es nicht einmal erwähnt wird. Dieses Dienstleistungsabkommen hätte sicher massive Auswirkungen auf Österreich und auf die gesamte Politik.

Was den Außenwirtschaftsbereich betrifft, glaube ich, überholt die Realität derzeit ein­fach jeden Bericht – sei es im Bereich der Türkei oder der USA. Das ist Realität, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt angebracht ist, darüber eine eingehende Diskus­sion zu führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.53

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.53.41

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Wirtschafts­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungs­punkt habe ich es natürlich etwas schwerer, da schon alle alles abgegrast haben.

Ich möchte daher nur zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Wir reden über Energieef­fizienz und darüber, dass im Vorhabensbericht zu lesen ist, dass bis 2020 20 Prozent der Energie, die wir beziehen, aus erneuerbaren Energiequellen kommen wird. Ich glau­be, nächstes Jahr, im Jahr 2018, wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden wir den großen Vorteil haben, dass wir Druck machen können, damit da etwas weitergeht.

Das 18-Monatsprogramm umfasst natürlich, wie gesagt, sehr viele Punkte, und einen die­ser Punkte, der mir sehr wichtig ist, möchte ich aufgreifen. Ich glaube, sehr viele, die hier im Raum sitzen, wissen, wenn es um Jugendinitiativen, Ausbildung, Lehrlingsmobilität geht, gilt es, unseren Jugendlichen in Ausbildung beziehungsweise unter 25-Jährigen im Berufsleben die Möglichkeit zu bieten, sich über Erasmus+-Programme in Kooperation mit der Wirtschaftskammer, der Lehrlingsstelle und vor allem auch dem Wirtschaftsmi-