BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 147

rend – und der Hauptverantwortliche in der Kommission dafür. Wir sind mit ihnen in sehr engem, regen Kontakt. Warum? – Österreich ist unter anderem ständig zum Teil Innova­tionsgeber und, wenn Sie so wollen, Pilotprojektanreger.

Diese berühmten Digital Innovation Hubs waren eine Idee von uns, die wir gemeinsam mit Kommissar Öttinger entwickelt haben und die er in dieses Spezialprogramm einge­baut hat. In Deutschland sind bereits die ersten Pilotprojekte vorhanden. Mitarbeiter un­seres Hauses waren auch dort und haben sich das angesehen, damit wir zu den ersten Ländern gehören können, die das implementieren. Wenn Sie so wollen, ist das die letzte Ausbaustufe des KMU-Digitalisierungsprogrammes. Das hat jedoch mit der Wirt­schaftskammer an sich nichts zu tun.

Die Wirtschaftskammer ist, wie ich vorhin erwähnt habe, primär dafür zuständig, im Be­reich Bewusstseinsbildung, Schulung, Hinterfragung von Geschäftsmodellen tätig zu werden. Es wird durch die FFG ein eigenes Programm mit einem eigenen Call geben, der gerade vorbereitet wird, um solche regionalen Hubs zu schaffen.

Wir sind unter anderem intensiv bemüht, dass das Hubs sind – also Netzwerkzentren –, die nicht nur rein auf Österreich konzentriert sind. Da sie regionale Zentren sind, sollen sie natürlich auch versuchen, mit den umliegenden Ländern intensiv in Kontakt zu tre­ten. Ich kann berichten und mache kein Geheimnis daraus, dass dieser Tage der Süd­tiroler Landeshauptmann in Wien ist. Ich habe ihn gestern getroffen und mit ihm ein sehr interessantes Gespräch auch zu diesem Thema geführt. Er zeigte sich an einer mögli­chen Zusammenarbeit mit so einem Hub zum Beispiel in Westösterreich sehr interes­siert. Ähnliche Gespräche führen wir auch mit den Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern. Warum? – Weil diese Kooperationsprojekte und Netzwerke sinnvollerweise im europäischen Raum grenzüberschreitend angedacht sind.

Sie sehen, wir als Haus sind da sehr führend, vollkommen unabhängig davon, ob Wah­len stattfinden oder nicht. Unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bür­gern gilt – unabhängig von den Wahlen. Ich glaube, wir haben da eine gewisse Trei­berfunktion, da wir auch in den Ratsgremien diejenigen sind, die immer ordentlich aufs Gaspedal steigen und versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Transfor­mation der Wirtschaft zu ermöglichen.

Sie haben auch das Winterpaket, das Energiepaket, angesprochen. Ich sehe auch in die­sem Bereich in gar keiner Art und Weise irgendeine Dramatik, dass wir da zurückfallen würden, ganz im Gegenteil. Wir haben ständig internationale Delegationen da, nicht nur aus Asien, auch aus Südamerika, aus Nordamerika, die sich unsere Alternativenergie­branche ansehen und sagen: Wie toll seid ihr denn da aufgestellt! Es gibt internationale Weltstars mit Österreichbezug wie Arnold Schwarzenegger, der, glaube ich, seinen Mer­cedes G mit Batterietechnologie von Kreisel Electric fährt. Aus dem Kreis dieser Unter­nehmen, die internationale Weltmarktführer sind, mit ganz tollen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern, mit denen wir gemeinsam immer wieder neue Produkte und produktorientier­te Dienstleistungen gerade im Umweltschutz- und Alternativenergiebereich vorantreiben, gibt es jede Menge wunderbarer Beispiele.

Das heißt: Man muss immer beide Seiten sehen, nicht nur die klimapolitischen Vorga­ben, bei denen wir alle uns anstrengen müssen, diese auch mit dem Paris-Vertrag zu erreichen. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis, im Gegensatz vielleicht zu anderen Re­gierungen, wo gerade über Vertragsaufkündigungen diskutiert wird.

Die zweite Geschichte ist: Wie machen wir denn das? – Der zentrale Treiber ist natür­lich zwingend die Innovationskraft, sich immer wieder neu zu überlegen, welchen tech­nologischen Beitrag ich ermöglichen kann. Darum spielen auch Forschung und Ent­wicklung in diesem Bereich eine so zentrale Rolle, um zu neuen Produkten und pro­duktorientierten Dienstleistungen zu kommen, die uns helfen. Es gibt auch da natürlich