BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 148

den Versuch auf europäischer Ebene, weshalb die Vorhaben auch derart gestaltet sind, uns massiv einzubringen, neue Wege zu gehen.

Damit kommen wir zum zentralen Punkt: Am 1. Juli 2017 startet die estnische Ratsprä­sidentschaft. Das ist jetzt die erste im Trio mit uns: Esten, Bulgaren und Österreicher. Wir sind zurzeit in einem intensiven Abstimmungsprozess, wie wir die Schwerpunkte un­serer eigenen Ratspräsidentschaft gestalten werden.

Es ist zu erwarten, dass mehrere zentrale Dossiers auf europäischer Ebene während der österreichischen Ratspräsidentschaft abzuschließen sind, unter anderem das Win­terpaket, Energiepaket, die Energieunion betreffend – von Ihnen angesprochen –, aber auch ein weiteres großes Vertiefungspaket im Bereich des Binnenmarkts, des digitalen Binnenmarkts und viele andere Dossiers in unterschiedlichen Ratsformationen.

Das heißt, die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wird eine Arbeitspräsidentschaft sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Präsidentschaft der Rumänen nach uns – sie fällt mit den EU-Parlamentswahlen zusammen – noch groß­artige Dinge passieren werden. Wir werden ganz zentral dafür verantwortlich sein – da­rum blicken auch alle anderen europäischen Länder gerade auf unsere Vorbereitungs­arbeiten –, ob wir für die nächsten Jahre entscheidende Weichenstellungen in der Eu­ropäischen Union herbeiführen können oder nicht. Und da sind wir in intensiven Vorbe­reitungsarbeiten. – Also keine Sorge: Weder in meinem Ressort noch in irgendeinem anderen Ressort schlafen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pendeluhr, son­dern ganz im Gegenteil, sie leisten ausgezeichnete Vorbereitungsarbeiten in Öster­reich und auf europäischer Ebene, in Abstimmung mit allen anderen Mitgliedsländern. Die Teams sind top vorbereitet. Ich habe totales Vertrauen, wer auch immer nach einer Wahl Ressortverantwortung politisch übernimmt, die Häuser sind perfekt aufgestellt.

Ich bedanke mich an dieser Stelle explizit bei der Leiterin der EU-Koordination im Wirt­schaftsministerium, Frau Mag. Janisch, und ihrem Team, der gesamten Abteilung so­wie bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Sektionen, beim Verwaltungsbereich Wirtschaft, die zum Teil anwesend sind, für das Zusammenführen der Daten, für das regelmäßige Tracken. Unser Haus ist da ganz ausgezeichnet und agiert sehr verantwortungsvoll. Sie wissen, die Präsentationen werden immer dement­sprechend gemacht.

Vielleicht noch einmal eine Klarstellung: Es ist ein Vorhabensbericht, den wir Ihnen gerne im Sinne einer Rechenschaft immer wieder vorlegen. Sollten Sie darüber hinaus laufen­de Fragen zu den Programmen, welche auch immer, haben, wenden Sie sich vertrauens­voll an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großer Kompetenz ausgestattet sind, immer einen hohen Informationsstand haben – ich möchte fast sagen: im Vergleich zu anderen Ländern ganz top informiert sind, weil sie sehr gut vernetzt sind. Sie kön­nen Ihnen bei Fragen sicher immer wieder weiterhelfen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

18.04

18.04.10

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.