BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 150

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les andere wäre eigentlich eine Katastrophe, denn wenn ich mir den europäischen Durch­schnitt anschaue, dann muss Österreich besser als der Durchschnitt sein.

Vom 9. Forschungsrahmenprogramm, das ab dem Jahr 2020 das Programm Horizon 2020 ersetzen soll, und wie es ausschauen soll, weiß man nicht wirklich viel. Es ist mir schon klar, dass im Laufe des nächsten Jahres etwas vorgelegt werden soll. Sie, Herr Minis­ter, haben zum vorhin besprochenen Bereich schon gesagt, es geschehe auf österrei­chischer Ebene einiges. Das ist durchaus auch in diesem Bereich der Fall, nur habe ich ein bisschen das Gefühl, das wird im Verborgenen gehalten.

Es gibt die zehn Thesen von diesem RP9 Think Tank, die im Bericht nur erwähnt sind. Da stehen ja durchaus interessante Sachen drinnen, aber ich glaube, viel mehr Perso­nen als einige Mitarbeiter in Ihrem Haus und die Projektersteller werden von diesem Papier keine Kenntnis haben. Da steht schon die These 4 im Widerspruch zur gelebten Praxis, nämlich dass die Wissenschaft näher zu den Menschen gebracht werden soll.

Besonders interessant habe ich die These 5 gefunden. Da heißt es nämlich, es soll – und das wird ja dann auch ein Schwerpunkt im europäischen Ratsvorsitz sein – der Fo­kus auf eine begrenzte Zahl von prioritären Räumen gelegt werden. Dazu, glaube ich, wird es sicherlich zu vielen Diskussionen kommen, denn es wird das Gerangel darum beginnen, was diese prioritären Räume sind, wer da dabei ist und wer sozusagen durch die Finger schaut. Das wird sehr spannend.

Weniger Bürokratie ist, glaube ich, eine Forderung, die man gerade auf europäischer Ebene nur ständig wiederholen kann – ob es etwas bringt, wird man sehen. Auch der strategisch bessere, praxisorientiertere und nachhaltigere Zugang ist ein bisschen eine No-na-Feststellung, wie überhaupt sehr viele No-na-Feststellungen in dem Bericht ste­hen. Auch im zweiten Abschnitt betreffend den Europäischen Forschungsraum gibt es einige Punkte, die nicht viel aussagen.

Es gibt aber durchaus einen Punkt, der unseren Widerspruch grundsätzlich erregt, näm­lich jener, der sich mit Gender-Mainstreaming befasst, meine Damen und Herren. Es geht ja in Wirklichkeit schon lange gar nicht mehr um Gleichstellung der Geschlechter. Im Prinzip hat sich die Diskussion verselbständigt und führt zu teilweise wirren und wil­den Auswüchsen. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass gerade die Universitäten an vorderster Front bei dieser Verhunzung – bis zur Unkenntlichkeit – der deutschen Spra­che mitmachen. Wer sich an diesem Unsinn nicht beteiligt, wird dann auch noch be­straft, sei es durch schlechtere Noten oder indem eine Arbeit gar nicht zugelassen wird. Also da sind wir sicherlich nicht dabei.

Der Punkt Modernisierung der Hochschulbildung ist in diesem Bericht sehr undifferen­ziert dargestellt. Das Problem wird auf ein Missverhältnis zwischen Kompetenzen und dem Bedarf der Wirtschaft zurückgeführt. Bezug auf Österreich wird in diesem Bericht eigentlich kaum oder gar nicht genommen, etwa zu den Fragen: Wie sieht die Situation in Österreich aus? Welche Studien sind davon betroffen? Sind auch die technischen Stu­dien gemeint oder nur die geisteswissenschaftlichen?

Die Frage der Freiheit von Lehre und Forschung wird überhaupt nicht angesprochen. Ich glaube, es ist durchaus zu diskutieren, ob sich eine universitäre Ausbildung ausschließ­lich an den Interessen der Wirtschaft zu orientieren hat oder ob da nicht vielleicht doch noch ein bisschen mehr dahinterstehen soll. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nur auf das Beispiel hinweisen, das ich von der Montanuniversität kenne; da sagt jeder Absolvent, 90 Prozent dessen, was er gelernt habe, brauche er im Berufs­leben nicht. Allerdings unterscheiden sich die Einzelnen in weiterer Folge in Bezug auf die verbliebenen 10 Prozent: Der eine braucht die einen 10 Prozent, der andere die an­deren 10 Prozent. Wenn man sich nur ansieht, in welchen Sparten Montanisten tätig sind,


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