BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 24

teidigungsminister Doskozil, das möchte ich hier explizit erwähnen. Noch einmal: Durch die Bereitstellung der nötigen Mittel für Polizei und Bundesheer können wir die Heraus­forderungen meistern, aber dazu braucht es auch gesetzliche Möglichkeiten und Vo­raussetzungen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.20

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.

 

10.21.07

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Haben Sie die Rede von Herrn Herbert von der FPÖ gehört? Österreich ist ein sicheres Land, und im Gegensatz zu Herrn Herbert bin ich der Meinung, dass unsere Polizisten und Polizistinnen eine hervorragende Arbeit machen (Bundesrat Herbert: Meine Re­de! Haben Sie nicht aufgepasst?!), denn nur dadurch ist es möglich, dass bisher die Prävention in Österreich auch Wirkung gezeigt hat und es in den letzten Jahren zu kei­nen Anschlägen in Österreich gekommen ist. Da war ihre Arbeit hervorragend.

Aber wir geben keinen Millimeter Weg frei, erstens für Xenophobie – Ausländerfeind­lichkeit –, die Flüchtlinge und Terrorismus in einem Atemzug nennt, wie es Herr Kolle­ge Herbert getan hat. Von einer Million hatten vier oder fünf Einzelpersonen einen Kon­text. Vier oder fünf von einer Million! Betreiben Sie nicht dieses üble, böse Spiel, indem Sie Flüchtlinge und Terrorismus in einem Atemzug nennen! (Ruf bei der FPÖ: Vom Rest wissen wir es nicht!)

Zum Zweiten: Herr Bundesminister – auch an Ihre Adresse gerichtet –, so, wie wir lei­denschaftlich für die Sicherheit des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger einzutreten haben, haben wir auch leidenschaftlich dafür einzutreten, dass die Ziele von Attentä­tern – das ist die Zerstörung unserer liberalen Gesellschaftsordnung – niemals indirekt umgesetzt werden. Deshalb müssen wir alles tun, um die bürgerlichen Grund- und Frei­heitsrechte im selben Atemzug zu schützen und zu verteidigen und nicht Stück für Stück auszuhöhlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich sind wir alle entsetzt darüber, was sich in den letzten Jahren und Monaten tut – Herr Herbert, hören Sie vielleicht auch zu! (Bundesrat Herbert: Ich passe immer auf!) –, aber bei der Hysterie sollte man auch an die Geschichte denken, und wenn man Zahlen nennt, sollte man auch nur ein bisschen in die jüngere Geschichte schauen. Vor zehn Jahren hatten wir 500 terroristische Vorfälle im Jahr, das ist mehr als einer pro Tag. Wir hatten – und jetzt geht es wieder in die Gartenzwergrepublik der FPÖ – die Grenzen geschlossen. Die siebziger Jahre waren die blutigen Jahre in Europa – da­mals waren die Grenzen zu, das sollte man nicht vergessen –: 1972 starben nur in zwei Staaten, in Deutschland, München, und in Großbritannien, 405 Menschen durch Anschlä­ge, 1974 starben 411 durch Anschläge in Italien. (Bundesrat Jenewein: Das war eure fa­schistische RAF, die gebombt hat!) – Reden Sie keinen Blödsinn! Wissen Sie, was die Anschläge in München waren? Lernen Sie Geschichte! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – 1975/76 waren es 423 Tote. Attentat von Bologna und Mün­chen 1980: 418 Tote.

Ich will damit sagen, dass Europa immer wieder von Wellen des Terrorismus heimge­sucht wird und dass sich unser Staat in all diesen Jahrzehnten in seiner Abwehr von Gefahren für seine Bürger und Bürgerinnen weiterentwickelt hat, und deshalb wirkt auch die Prävention und deshalb ist auch Österreich in dieser Situation. Die Sicherheitspoli­tik muss aber von zwei Dingen parallel unterstützt werden: von einer klugen Außenpoli­tik und von einer klugen Integrations- und Bildungspolitik! Diese zwei Dinge gehören zu­sammen, das ist das A und O, das zur Sicherheitspolitik gehört, um diese Herausfor­derungen zu bewältigen.