BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 25

Ich bin aber keineswegs jemand, der, wenn sich ein Anschlag, ein krimineller Vorfall er­eignet, sofort sagt: Mein Gott, was haben wir denn in der Integration falsch gemacht!? Nein, man muss Taten als Taten sehen und auch als Taten verfolgen. Gleichzeitig aber ist es die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, sich langfristig Perspektiven zu über­legen, wie man es schafft, mit Menschen, die von Desintegration, einer fehlentwickelten Persönlichkeit, Persönlichkeitsstörung, von ihrem religiösen Umfeld gekennzeichnet sind, umzugehen.

Da heute der Tiroler Vorsitz zu Ende geht, sollte man daran erinnern, dass vor der Auf­klärung zum Beispiel unter Ferdinand II, der ein extrem religiöser Eiferer war, Biblio­theken zu Hause staatspolizeilich überprüft wurden, und zu Ostern musste man sich für die Beichte eine Bestätigung geben lassen, die überprüft wurde, und hatte man nicht ge­beichtet, wurde man bestraft und ins Gefängnis geschmissen.

Auch wir kennen Perioden religiöser Eiferer, das sind fehlgeleitete Perioden, und die kann man nur durch ein Bündel von kluger Bildungspolitik, kluger Außenpolitik und ei­ner klugen, die Menschenrechte und Grund- und Freiheitsrechte beachtenden Sicherheits­politik gemeinsam bewältigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.27

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

10.27.15

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe selten so einen pseudoliberalen Vollhol­ler gehört wie jetzt von meinem Vorredner, das muss ich echt einmal sagen. Es ist ja wirklich unglaublich: ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich kann natürlich auch den Kolle­gen zitieren und sagen, das war ein Topfen, aber ich bleibe lieber beim Vollholler. – Es ist ja wirklich unglaublich: Die 130 Toten, die zum Beispiel bei den Anschlägen in Paris von fünf – unter Anführungszeichen – „Flüchtlingen“ getötet wurden, welche über die Bal­kanroute gekommen sind, haben diejenigen mitzuverantworten, die die Grenzen geöff­net haben und diese Leute ohne Kontrolle durchs Land geschleust und geschleppt ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und falls Sie der Meinung sind, Herr Kollege, dass das einzig und allein böse freiheit­liche Rhetorik ist: Es schreibt die „NZZ“ – die „Neue Zürcher Zeitung“, für die, die sie nicht kennen – am 20.11.: „Wenn Terroristen Flüchtlingsrouten nützen“. „Die Welt“ schreibt am 29.6.: „IS schleust Kämpfer nach Europa“. Und die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schreibt am 20.12.2016: Es sind viele der Terroristen in den vergangenen Jahren über die Balkanroute eingereist.

Und dann stellt sich ein Vertreter der SPÖ hierher und erklärt das alles für nichtig, das ist alles egal, das stimmt alles nicht, man darf doch diese armen Menschen, die da flüchten, nicht über einen Kamm scheren. Wissen Sie, es sollte sich schon bei den Dümmsten herumgesprochen haben, dass es sich bei der Mehrheit dieser Leute nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Migranten, die einfach versuchen, als Goldgräber in den goldenen Westen zu kommen, um ein besseres Leben zu haben. Ich mache es ihnen nicht zum Vorwurf, ich mache es allerdings jenen zum Vorwurf, die mit einer grenzenlosen Naivität diesem Treiben zuschauen und im Endeffekt nichts anderes tun, als diesem Terror, der seit eineinhalb, zwei Jahren massiv passiert, das Wort zu reden. Nichts anderes haben Sie getan, Herr Kollege! Nichts anderes haben Sie getan! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt aber auch zum Herrn Minister sprechen: Wir haben von Herrn Kolle­gen Schödinger am Anfang eine Vielzahl an Zahlen gehört: wie viele islamistische Ge­fährder es gibt, dass das hauptsächlich Tschetschenen sind, die da in den Dschihad zie-