BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 26

hen. Die Frage, die ich mir allerdings dabei schon stelle, Herr Minister, ist: Warum sind die eigentlich noch in Österreich?

Es gab im Jahr 2011 eine Mission des Innenministeriums nach Tschetschenien, wo fest­gestellt wurde, dass Tschetschenien ein sicheres Land ist. Warum werden diese Leute nicht konsequent abgeschoben? Da möchte ich schon aus einer Anfragebeantwortung zitieren, die am 8. Mai 2017 aus Ihrem Ressort gekommen ist. Da wurde abgefragt, wie es denn mit den freiwilligen Ausreisen im Jänner 2017 aussieht, und das wird dann al­les in Bausch und Bogen in einer Tabelle dargelegt. Da sprechen Sie davon, dass es insgesamt im Jahr 2017 441 Außerlandesbringungen gab, und dann gab es freiwillige Ausreisen: 8,91 Prozent nach Rumänien, 5,81 Prozent nach Ungarn, 4,26 Prozent wa­ren Mazedonier. Das sind, bitte, die Nationalitäten, die ich da verlesen habe, das sind nicht die Leute, die im Zuge vom Dublin-Verfahren abgeschoben wurden.

Kann mir vielleicht irgendjemand erklären, was es für einen Grund haben kann, dass Rumänen in einer offiziellen Asyl-Statistik auftauchen? Kann mir irgendwer erklären, was es damit auf sich hat, dass Ungarn in einer offiziellen Asyl-Statistik auftauchen? Kann mir das irgendjemand erklären?

Insgesamt gab es im Jänner 2017 sechs Charterflüge, mit diesen sechs Charterflügen wurden zwölf Serben, neun Mazedonier, 13 Georgier, ein Armenier und sechs Kosova­ren abgeschoben. Ich lese hier nichts von Afghanen, ich lese hier nichts von Irakern, ich lese hier überhaupt nichts von Tschetschenen. Da sagen Sie uns immer, wir ma­chen eh so viel, es ist eh super, wir schieben ja eh ab – und dann verkaufen Sie uns die Rückführung von Mazedoniern, Armeniern und Kosovaren als die große Prävention, als die große Abschiebung!

Ich sage Ihnen, Herr Kollege, das ist ebenfalls keine seriöse Form der Arbeit. So gese­hen bin ich wirklich froh, dass wir im Oktober endlich Wahlen haben, denn es ist wirk­lich an der Zeit, dass das endlich einmal abgestellt wird, diese Unehrlichkeit in der ös­terreichischen Politik. Der eine Minister fordert die Schließung der Grenze, der andere Minister sagt, nein, das stimmt gar nicht. Der eine reklamiert sich die Schließung der Balkanroute auf seine Fahnen, obwohl das der Viktor Orbán im Jahr 2015 war. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ja, jener Viktor Orbán, den euer Bundeskanzler deshalb be­schimpft hat. Ich habe bis heute keine Entschuldigung gehört deswegen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Ja, selbstverständlich! Ich weiß schon, das reklamiert sich nun der auf seine Fahnen, im Endeffekt war es aber Orbán, der dafür ganz massiv gescholten wurde! Nichts anderes ist die Wahrheit! Mit euren Schmähs und euren Märchen könnt ihr abfahren. (Zwischenruf des Bundesrates Gödl.) – Ich habe das Mikrofon, Herr Kol­lege, nicht Sie!

Ich sage Ihnen, es wird dringend notwendig sein, dass es hier zu einer Bereinigung kommt: auf der einen Seite jene mit irgendwelchen linksliberalen Vorstellungen: Alle Men­schen sind lieb, wir haben uns alle lieb und jetzt stellen wir uns in den Sesselkreis und singen Kumbaya!, und auf der anderen Seite jene, die kurzzeitig vor Wahlen erkennen: Jetzt können wir Muskeln zeigen, jetzt zeigen wir, wie wir Rückführungen organisieren, jetzt zeigen wir, wie wir Abschiebungen organisieren! Und dann reklamieren Sie im Endeffekt Rumänen, Ungarn und Mazedonier in die offizielle Statistik hinein, damit die Zahlen besser ausschauen.

Das, Herr Bundesminister, ist nicht die Arbeit, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Herr Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, für den ein­gangs Ihrer Rede verwendeten Ausdruck kardinaler Vollholler erteile ich einen Ord-