BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 60

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Rendi-Wagner. – Bitte.

 

11.51.31

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank zunächst für die wirklich sehr konstruktiven, inhaltlichen Stellungnahmen und die zum größten Teil sehr konstruktiv ver­laufende Debatte.

Wie kommt es zu dieser Vorschau? – Sie basiert auf dem Arbeits- und Legislativpro­gramm der Europäischen Kommission und des Rates, das alle 18 Monate den euro­päischen Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Derzeit ist der Rat unter maltesischem Vorsitz, das heißt, das, was wir hier als Vorschau präsentieren, basiert auch auf der Grundlage des derzeit unter maltesischem Vorsitz stehenden Rates.

Es freut mich, dass wir hier wie jedes Jahr diese Vorschau – Sie wissen das, und es war auch aus der Diskussion schon ablesbar – in einem sehr breiten inhaltlichen Spek­trum vorlegen können. Es sind jene Punkte des Legislativprogramms, die mein Ressort betreffen, dessen Palette, wie Sie sehen, sehr breit ist.

Der Fokus oder die meisten Themen, die angesprochen sind, fallen in das Veterinär- und Lebensmittelrecht, aus dem einfachen Grund, weil das Veterinär- und Lebensmit­telrecht voll harmonisiertes Recht ist, das heißt, es wird auf EU-Ebene rechtlich geklärt. Daher haben wir die Durchführung inne und legen dazu natürlich entsprechende Be­richte vor.

Die Palette der Inhalte reicht – ich werde nun auf keine inhaltlichen Details eingehen – von der Trinkwasserrichtlinie über Gentechnik und Tierarzneimittel bis hin zum Bereich der Frauengleichstellung.

Ich möchte zum Abschluss nur auf ein Thema hinweisen, das auch zum Tagesord­nungspunkt 1 passt, weil es für uns sehr wichtig ist: nämlich auf die bereits angespro­chene EU-Bio-Verordnung und die Diskussion zur Novellierung der alten, die aus dem Jahr 2009 stammt. Als Mitgliedstaat setzen wir uns auf der europäischen Ebene für die höchsten Qualitätsstandards ein und sind hier in voller Linie mit BIO AUSTRIA. Es ist daher sehr wichtig, die Diskussionen darüber, wo sie auf EU-Ebene gerade stehen, zu erwähnen. Es gibt leider viele offene Knackpunkte, und Sie haben es in Ihrer ersten Stellungnahme erwähnt, dass Sie sich wünschen, dass hier sehr schnell eine klare No­vellierung auf dem Tisch liegt.

Wir wünschen es uns auch, aber ich glaube, man muss dabei auf die qualitativ wich­tigen Punkte bestehen, bevor man einem Schnellschuss bezüglich der Neufassung die­ser EU-Bio-Verordnung zustimmt.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Beiträge! – Ich danke für Ihre Kenntnisnahme. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.54

11.54.33

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.