BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 65

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nis, dass auch Studenten mit anderen Vorstellungen hineingewählt werden, wenn halt mehr zur Wahl gehen würden! Wie gesagt: Ich sehe da schon einige saure Trauben hängen, die nicht erreichbar sind!

Die Wahlbeteiligung selbst ist, wie ich meine, generell eine demokratische Entwicklung, vor der wir stehen. Wenn man sich anschaut, mit welchen Beteiligungen jetzt in Frank­reich gewählt wurde, dann muss man feststellen, dass das eine kritische Entwicklung für das demokratische System auf den verschiedenen Ebenen ist, und das betrifft auch die ÖH.

Wie gesagt: Wir stimmen gerne zu. Eine Systemänderung wäre uns lieber gewesen, aber es ist dies ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.12


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesmi­nister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Minister.

 


12.13.05

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die „Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung“ wurde ja bereits angesprochen. Es han­delt sich dabei um eine sehr umfangreiche, mit der gesamten Hochschulkonferenz er­arbeitete Strategie unseres Hauses, und das bedeutet, dass sich alle betroffenen Stake­holder-Gruppen, also Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten, der Hochschüler­schaft und Expertinnen und Experten, hier eingebracht haben, um mehr Durchlässig­keit und mehr – wenn Sie es so bezeichnen wollen – soziale Integration im gesamten Hochschulbereich zu schaffen, und zwar vor dem strategischen Hintergrund, dass wir immer sagen: Die, die können, und die, die wollen, sollen auch die Möglichkeit haben, eine Hochschulbildung absolvieren zu können.

Wir haben aufgrund der Situation, dass wir einen relativ freien Hochschulzugang ha­ben, eine durchaus spezielle Belastungssituation an den Universitäten, und wir werden in den internationalen Rankings zum Teil auch deswegen schlecht gerankt, weil unser System nicht eins zu eins mit anderen Systemen, die eine andere Zugangssystematik oder Finanzierungssystematik haben, verglichen werden kann.

Österreich zählt zu den Ländern mit einem erstaunlich hohen öffentlichen Finanzie­rungsanteil. Historisch betrachtet ist das halt so. In Österreich hat sich die öffentliche Hand immer dazu bekannt, den Hochschulbereich massiv zu finanzieren, während sich das, historisch betrachtet, in anderen Ländern anders entwickelt hat. Dort gibt es zum Teil Studiengebühren, oder es gibt viel mehr private Zuwendungen aus der Industrie. Ge­rade im angloamerikanischen Bereich haben sich die berühmten großen gemeinnützi­gen Stiftungen an den Universitäten selber entwickelt, und diese haben über Jahrzehn­te hinweg einen Kapitalstock aufgebaut, und man hat aus den Zinserträgen heraus Zu­satzfinanzierungen.

Man muss also immer berücksichtigen: Man kann die Systeme nicht eins zu eins mit­einander vergleichen. Was man aber vergleichen kann, ist, wie sich die soziale Lage und die Qualifizierungssituation im Bereich des Bildungswesens bis zu den Universitäten hin entwickelt und was das dann beim Eintritt ins Hochschulsystem bedeutet.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns zwei Dinge vorgenommen: Wir würden gerne die Finanzierungssystematik der Hochschulen auf einen anderen, soliden Grund stel­len, Stichwort Studienplatzfinanzierung neu. Gleichzeitig wissen wir, dass wir trotz ei­ner deutlichen Verbesserung der Betreuungssituation – die Frau Bundesrätin hat es ge­rade angesprochen – in manchen Massenfächern nach wie vor eine durchaus schlech­te Betreuungssituation haben. Es müsste viel kleinere Gruppen und viel bessere Be-


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