BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 64

wendig ist. Es ist interessant, wenn man jetzt nach jahrzehntelanger fast durchgehen­der schwarz-roter oder rot-schwarzer Regierung draufkommt, dass jetzt alles so wichtig ist. Jetzt, im letzten Moment! (Bundesrat Schennach: Jahrzehntelanger! – Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Man sagt auch, am Abend wird der Faule fleißig. (Rufe bei der SPÖ: Wart ihr da nicht dabei? Ihr wart doch dabei!) – Ich habe ge­sagt: fast durchgehend. Ihr müsst mir ein wenig zuhören und euch nicht so viel aufre­gen, besser zuhören, wie auf der Universität! Damit sind wir wieder beim Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren an den Bildschirmen, lassen Sie sich nicht täu­schen! Am Abend wird der Faule fleißig. Rot und Schwarz hätten in sehr vielen Berei­chen jahrzehntelang Zeit gehabt zu handeln. Damit soll jetzt Schluss sein. Am 15. Ok­tober gibt es die Gelegenheit, dass wir die Weichen neu stellen. (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Dafür wünschen wir uns alles Gute und vor allem Ihr Vertrauen.

Wir stimmen – um es noch einmal zu sagen – dem vorliegenden Gesetzesbeschluss zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.08

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.09.05

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es geht um die Änderung des Studienförderungsge­setzes, der wir gerne zustimmen, aber – natürlich kommt auch ein Aber – wenn man be­denkt, dass die Studienbeihilfe 2008 das letzte Mal valorisiert wurde, dass die Berech­nungsgrenzen für den Anspruch, also die Elterneinnahmen, 1999 – das war vor 18 Jah­ren – das letzte Mal angepasst wurden, ist klar, dass die vorliegende Regelung wirklich überfällig ist. Leider bleibt es aber so, wie es bereits erwähnt wurde, dass Stipendien bei uns nach wie vor zum Sterben zu viel und zum Leben eigentlich zu wenig sind – mit all den damit verbundenen Problemen für ein konzentriertes und effektives Studium.

Eine Systemänderung war ursprünglich angedacht. Daraus ist aber leider nichts ge­worden, und daher ist das Ganze im Wesentlichen leider auch mit dem Faktum fortge­schrieben worden, dass es wieder keine Valorisierung gibt und das vielleicht jetzt wie­der auf weitere 18 Jahre oder mehr eingefroren wird.

Fortgeschrieben wird auch die Tatsache, dass Studierende gegen einen Unterhaltsver­pflichteten, der nicht zahlungswillig ist – meist sind es Väter –, zu Gericht ziehen müs­sen, um einen Anspruch geltend zu machen, was natürlich in vielen Fällen auch sehr schwierig ist. Wenn es in solchen Fällen zu einer Art Vorleistung zumindest in Form ei­nes Stipendiums käme, wobei sich das der Staat dann eventuell beim Unterhaltspflich­tigen holt, wäre das sicherlich eine große Erleichterung!

Es ist ja noch nicht abzuschätzen, um wie viel mehr Anträge und Berechtigte es geben wird. Aber es ist klar, dass es für einen entsprechenden Vollzug, nämlich ohne unzu­mutbare Wartezeiten, zu Personalaufstockungen, Umstrukturierungen und so weiter bei den Beihilfestellen kommen muss, dass es also auch dafür Geld braucht. Ich hoffe, dass das auch tatsächlich geschehen wird.

Noch viel wichtiger ist aber: Es braucht insgesamt mehr Geld für die Universitäten, da­mit die Studierenden letztlich tatsächlich Bedingungen vorfinden, durch welche das für Stipendienbezieher noch immer entbehrungsreiche Leben lohnenswert gemacht wird, damit deren Anstrengungen nicht in überfüllten Hörsälen mit mangelnder Betreuung et cetera sozusagen zerschellen und aufgerieben werden.

Noch kurz zur FPÖ und den ÖH-Wahlen: Ich glaube, da hängen die sauren Trauben et­was zu hoch! (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Es gibt eigentlich kein Hinder-