BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 26

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Arbeitsprobe zu machen, und dann wird er – wenn das positiv ist – sozusagen auch die Gewerbeberechtigung erlangen.

Es geht immer nur um Qualität. Es geht immer nur um Wissen und Ausbilden. – Ent­schuldigung, aber da kann man doch absolut nicht dagegen sein! Es geht um die Kon­sumenten, es geht um unsere Jugend und es geht um unser aller Geld.

Mir ist nicht nur wichtig, dass wir extrem viele Gründer haben, sondern mich interes­siert auch, wie die Überlebensquote ausschaut. Und wenn ich mir die Überlebensquote nach fünf Jahren anschaue, dann sind in den Top Fünf nur reglementierte Gewerbe. Derzeit sind noch die Berufsfotografen dabei, aber die werden dann herausfallen.

Wie schaut es mit den fünf Branchen mit der geringsten Überlebensquote aus? – Von den fünf Branchen haben vier einen freien Zugang zum Gewerbe; die, die keinen freien Zugang haben, sind die Güterbeförderer, aber wir wissen ganz genau, dass die einen enormen Preisdruck haben.

Also: Eine Qualitätsordnung, wie wir sie haben, sichert eine höhere Überlebensquote, bewirkt geringere volkswirtschaftliche Schäden und schafft auch Arbeitsplätze, und mit diesen Faktoren können wir Österreich im internationalen Vergleich gut positionieren.

Noch einmal: Wir haben einen sehr starken Anstieg bei den Gründungen. Wir sind da im europäischen Vergleich nicht ganz vorne, aber ich bin sehr stolz darauf, dass wir im internationalen und im europäischen Vergleich die höchsten Überlebensquoten haben.

Schauen wir uns die Ergebnisse der Wettbewerbe unserer Jugend an: Bei den Eu­roSkills sind wir jetzt dreimal hintereinander Europameister geworden, und auch bei den WorldSkills sind wir immer auf den vorderen Plätzen. Das ist etwas ganz Wesentli­ches und Wichtiges.

Ich denke, dass auch die in letzter Minute erfolgte Einführung der digitalen Gewerbeli­zenz wichtig und richtig ist. Wir haben zum Beispiel in Niederösterreich schon längst die Voraussetzungen dafür geschaffen, denn bei uns ist die elektronische Gewerbean­meldung über unsere Bezirksstellen schon gemacht worden. Und ich meine, dass es in Zukunft sehr einfach sein wird, da ein Gewerbe anzumelden. Aus meiner Sicht ist es überhaupt nicht problematisch, Unternehmer zu werden: Du gehst hin, meldest es mit einem Klick an und gehst als Unternehmer nach Hause.

Aber eines muss ich schon dazusagen: Es wäre grob fahrlässig, jemanden in die Selb­ständigkeit hineinzustoßen und ihn gar nicht darauf aufmerksam zu machen, was er zu befolgen hat. Wenn jemand ein Auto auf der Straße bewegt, braucht er eine Prüfung. Aber Unternehmer zu sein, der Gesetze zu beachten hat, der Steuern zu zahlen hat, das soll man einem jeden einfach so machen lassen? – Wohl bekomms beim Stolpern und beim Bauchfleck! Der steht nicht mehr so leicht auf. Überlegen wir uns, welcher Schaden da angerichtet würde!

Bitte, nehmen wir das aus unserem politischen Hickhack heraus, und bedenken wir, dass das ein sehr erfolgreicher Weg ist, den unsere Wirtschaft geht!

In der Gewerbeordnung geht es ja nicht nur um die reglementierten Gewerbe, 85 Pro­zent der Gewerbe sind sowieso frei, sondern es geht auch um das Betriebsanlagen­recht. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt, denn das ist oft ein Stolper­stein für unsere Betriebe, weil diese Verfahren relativ lange dauern. Ich bedanke mich für die Erleichterungen, die es da gibt.

Noch einmal: Bei all den Diskussionen, bei all den verschiedenen politischen Einstel­lungen denken wir daran, dass ohne Qualifizierung, ohne hohe Qualität Österreichs Wettbewerbsfähigkeit nicht so gut wäre. Wir wären auch im Export nicht so erfolgreich, und wir könnten im Inland nicht so viele Arbeitsplätze schaffen. Wir hätten keine so ge­ringe Jugendarbeitslosigkeit, und wir würden unsere Fachkräfte nicht in dieser guten Qua-


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