BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 27

lität ausbilden, von denen wir natürlich noch mehr brauchen. Wir können wirklich stolz auf unsere Betriebe sein, dass sie diese hohe Qualität liefern.

Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Novelle. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

14.30

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Anderl zu Wort gemeldet. – Entschuldigung, ich berichtige: Frau Bundesrätin Dr. Reiter ist die nächste Rednerin. – Bitte.

 

14.30.45

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg)|: Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, wahrscheinlich muss doch ein bisschen Abwechslung in den Re­den sein. Nach diesem flammenden Plädoyer für diese ... (Zwischenruf der Bundesrä­tin Zwazl.) – Nein, überhaupt nicht! Ich schließe mich natürlich auch dem Lob an, was unsere Unternehmen, die Lehrlingsausbildung und diese Dinge betrifft, aber, ehrlich ge­sagt, ein großer Wurf sind die jetzt vorliegenden Gesetzesänderungen nicht. Es ist schon ein eher ziemlich mühsames Hinnudeln eines schon lange in Verhandlung be­findlichen Gesetzes, bei dem es sich immer wieder gewaltig gespießt hat, um doch noch vor der Wahl eine Deregulierung verkaufen zu können.

Wir stimmen aber trotzdem teilweise zu, also nicht allen drei Bestimmungen, aber wir stimmen teilweise zu, weil es eben auch Schritte in die richtige Richtung gibt, wie die Streichung der 21 Teilgewerbe – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber das be­trifft halt 1 Prozent der Gewerbescheine – und die Reduktion von 80 reglementierten Ge­werben auf 75; Deutschland kommt mit 41 aus. (Bundesrätin Zwazl: Die stocken jetzt auf!)

Die Ausweitung der Nebenrechte bei den freien Gewerben auf 30 Prozent und bei den reglementierten auf 15 Prozent halten wir für einen wichtigen Schritt, wenngleich die konkrete Umsetzung im Gesetz eher schwammig geregelt ist und sich erst in der Pra­xis erweisen wird, wie das wirklich funktioniert und auch gut gelebt werden kann. Aber von einem Universalgewerbeschein sind wir weit weg.

Was uns auch fehlt, ist ein niederschwelliger Zugang für einfache Tätigkeiten, also al­les, was unter Heimwerker und so weiter fällt, den es in Deutschland gibt und der so­wohl eine Bekämpfung des Pfusches wäre als auch Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen würde.

Es fehlt uns auch, dass Gewerbe, die in den meisten anderen europäischen Ländern frei zugänglich sind, auch bei uns liberalisiert werden. Nach einjähriger Erfahrung kön­nen sie grenzüberschreitend erbracht werden, und das bringt, denke ich, schon auch Pro­bleme.

Es gibt oder gäbe noch einiges zu entrümpeln, und damit könnten laut einschlägigen Studien doch auch die Wachstumspotenziale gehoben werden – man geht von 0,25 bis 0,5 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum aus, sollte das erfolgen. Aber da schla­gen zwei Herzen in der Brust der ÖVP, und bis dato pumpt das protektionistische doch immer noch wesentlich stärker, sagen wir es so.

Was wir sehr bedauern, ist, dass die Verhandlungen zum sogenannten One-Stop-Shop vonseiten der Regierungsfraktionen abgebrochen wurden, denn wir sind schon der Mei­nung, dass wir dringend ein eigenes, gutes Betriebsanlagenrecht bräuchten, dass aber dazu alle Interessen auf dem Tisch liegen müssen, alle Genehmigungskriterien zu prü­fen und zu berücksichtigen sind und auch alle Parteien, die in den bisherigen Verfah­ren Parteistellung hatten, an einem Tisch sitzen sollten.