BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 34

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rungsvorlage dann doch gelungen ist, einen wesentlich größeren Liberalisierungsschritt zu setzen, als vielleicht anfänglich möglich gewesen wäre. Das ist ganz, ganz massiv an der Frage der freien Gewerbeberechtigungen und der damit verbundenen Neben­rechte aufzuhängen.

Wenn es tatsächlich gelingt – und das ist ja im Nachklang des Wirtschaftsausschusses noch erfolgreich möglich gewesen –, über die Einführung dieser digitalen Gewerbeli­zenz, über ein einziges Benachrichtigungsverfahren und dann in Zukunft auch digital durchzuführendes Anmeldeverfahren eines freien Gewerbes ein neues System zu fin­den, mit dem man dann bis zu 30 Prozent in der Jahresumsatzbetrachtung alle ande­ren freien Gewerbe additiv ausüben kann, dann ist das etwas bislang noch nie Dage­wesenes.

Die Kritik, die ja damit immer verbunden war, war, dass man der Meinung war, dass über die Mehrfachmitgliedschaft in unterschiedlichen Fachorganisationen der Wirt­schaftskammer eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betriebe gegeben war. In diesem Fall wird es – das sind die Schätzungen, die wir anstellen – bei vermutlich 99 Prozent aller Betriebe, die bislang ausschließlich im Bereich der freien Gewerbebe­rechtigung tätig waren, keine Mehrfachmitgliedschaften mehr geben. Ich bin von der Wirtschaftskammerorganisation darüber informiert worden, dass das ein durchaus er­heblicher Betrag in der Budgetierung ist, auf den die Wirtschaftskammerorganisation in Zukunft verzichten muss, im Rahmen ihrer eigenen Reformbemühungen auch ohne die­sen auskommen muss. Ich finde das auch von standortpolitischer Seite sehr gut, sehr wichtig, dass die Wirtschaftskammerorganisation da auch mit gutem Beispiel vorangeht.

Gleichzeitig führt das dazu – nehmen wir ein einziges Beispiel heraus –, dass ein Be­trieb, der früher zum Beispiel in der Unternehmensberatung tätig war und zusätzlich auch Kommunikationsberatung in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt hat, viel­leicht sogar mit Marktforschung – denken wir da an die Gewerbeberechtigung als Un­ternehmensberatung plus Marktforschung, Pressearbeit, Marketing, Online-Marketing –, vielleicht noch zwei, drei andere Gewerbeberechtigungen dazu hatte, tatsächlich in Zu­kunft nur mehr eine einzige Gewerbeberechtigung haben wird. Wenn man das als ei­nen geringen Liberalisierungsschritt bezeichnet, dann weiß ich nicht, wie er größer sein soll. Unter der Federführung der Verhandlung der beiden Nationalratsabgeordneten Chris­toph Matznetter und Peter Haubner ist da tatsächlich ein großer Wurf gelungen.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern unseres Hauses bedanken, die ja in den vergangenen Wochen sehr kurz­fristig das Hohe Haus in der Fertigstellung der Legistik unterstützt haben. Das war, glau­be ich, eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Vertretern unseres Ministeriums und vor allem Vertreterinnen und Vertretern des Hohen Hauses.

Es liegt Ihnen damit im Grunde genommen ein sehr, sehr guter Entwurf vor. Im Übrigen auch wenn man den Teil der reglementierten Gewerbe mit der Möglichkeit der Auswei­tung der Nebenrechte auf 15 Prozent betrachtet – es sind schutzwürdige Interessen, be­treffend den Schutz von Leib und Leben und natürlich auch in Verbindung mit dem wei­teren Erhalt der hoch qualifizierten Ausbildung, angesprochen worden –, kann man von einem sehr soliden Entwurf sprechen.

Ich möchte aber auch hier aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, ich habe es auch im Nationalrat angesprochen: Das Gesamtregelwerk ist tatsächlich in die Jah­re gekommen, und wer auch immer hier nach dem 15. Oktober Ministerialverantwor­tung haben wird, sollte, glaube ich, in Zusammenarbeit auch mit dem Hohen Haus wirk­lich darüber nachdenken, eine grundsätzliche Neukodifizierung anzustreben. Es gibt dazu ausgezeichnete Entwürfe und Vorarbeiten von einer Professorinnen- und Profes­sorenkommission, die sind zwar ein paar Jährchen alt, aber das kann man ja ohne Probleme auf den neuesten Stand bringen, so hier noch gute Anregungen kommen. Es


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