BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 41

Wir von der FPÖ fordern anstelle dieses Beschäftigungsbonus eine Senkung der Lohn­nebenkosten für alle – für alle! –, denn wie will man diesen Leverage-Effekt, diesen He­beleffekt, den du, lieber Kollege Seeber, angesprochen hast, messen? Wie soll man denn erkennen, dass dieser oder jener Betrieb aufgrund dieses Beschäftigungsbonus, auf­grund dieser Fördermaßnahme jenen Mitarbeiter angestellt oder jene Investition getä­tigt hat, jetzt, wo wir sowieso gerade eine gute Konjunktur haben? – Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Bei guter konjunktureller Lage wird sowieso investiert, und Förderungen kommen meis­tens zu spät. Und so, wie die österreichische Regierung arbeitet – entschuldige, bitte! – dauert es Jahre, bis irgendetwas beschlossen ist. Die Wirtschaft, die Weltwirtschaft be­wegt sich wesentlich schneller, da hinkt die Regierung immer hinterher. Da ist statt ei­nes Beschäftigungsbonus eine Lohnnebenkostensenkung für alle besser, damit auch je­ne Betriebe belohnt werden – vor allem die Familienbetriebe –, die ihre Mitarbeiter auch in schlechten Zeiten halten können und halten wollen und die da nicht zum Zug kämen. Statt des Investitionszuwachses, statt dieser eher lächerlich geringen Prämie sind wir für einen Investitionsfreibetrag von 30 Prozent; das ermöglicht effizientes Investieren. Das macht dann die Effizienz eines Unternehmens aus, dann kann es innovativ und in­vestiv wirken.

Zum KMU-Förderungsgesetz: Das ist ein sehr gutes Gesetz, aber es zeigt auf, wie die Situation für österreichische Betriebe ist, dass sie nämlich keinen Zugang mehr zu Fremd­kapital, keine Genehmigung für Bankkredite erhalten, und zwar durch die restriktiven Vorgaben der Banken, die durch Basel III oder MiFID II ein mehr oder minder enges Kor­sett aufgebürdet bekommen haben, teilweise natürlich zu Recht. Die Unternehmen lei­den aber darunter, weil sie nicht die nötige Eigenkapitalquote erfüllen. Und das ist die Kennzahl eines Unternehmens, die immer an erster Stelle geprüft wird: Wie hoch ist das Eigenkapital dieses KMU-Betriebes?, wenn es darum geht, dass der Betrieb einen Kredit, Fremdkapital bekommt. Darunter leiden die österreichischen Betriebe, weil man es ihnen nicht ermöglicht, ihre Gewinne zu thesaurieren.

Warum nimmt man denen 25 Prozent Körperschaftsteuer weg, wenn sie dieses Geld nicht einmal für sich selbst verwenden, sondern ohnehin im Betrieb lassen? Wie sollen Investitionen klappen, wenn es keinen IFB mehr gibt, der vor zehn Jahren abgeschafft worden ist, wenn es nicht mehr Freibeträge gibt? Bei 25 Prozent KöSt wird vom Unter­nehmer noch verlangt, dass er investiert, für österreichisches Wachstum investiert? Das kann sich nicht ausgehen, und das zeigt auch das internationale Umfeld.

Bundeskanzler Kern agiert – Entschuldigung! – völlig konzeptlos! Einmal ist er da, ein­mal ist er dort, da kennt sich keiner mehr aus. Zuletzt hat er wieder die Ungarn mehr oder minder beschimpft, weil die es „gewagt“ haben – unter Anführungszeichen –, die Kör­perschaftsteuer auf 9 Prozent zu senken und die Lohnnebenkosten um 5 Prozent.

Ja, das ist unser Beispiel, da wollen wir auch hin: zu einer Senkung der Körperschaft­steuer und der Lohnzusatzkosten. Und daher bringen wir als FPÖ auch den Entschlie­ßungsantrag ein, im Sinne unserer KMU-Betriebe, im Sinne unserer österreichischen Unternehmenslandschaft die Körperschaftsteuer zu senken, so wie es Irland gemacht hat, wo die Körperschaftsteuer 12,5 Prozent beträgt. In Ungarn sind es, wie bereits er­wähnt, 9 Prozent, in Estland sogar 0 Prozent. Wir wollen im Sinne unserer Betriebe da­ran anschließen, damit Investitionen vom Betrieb selbst befeuert und umgesetzt wer­den können und die Betriebe eben nicht als Bittsteller zu dieser Hotel- und Tourismus­bank gehen müssen, wo sie dann ohnehin keinen Kredit bekommen oder unter Um­ständen vielleicht einen, wenn sie eine Haftung mit dem österreichischen Staat im Hin­tergrund hinterlegen; aber zurückzahlen müssen sie ihn ja trotzdem, weil es ja Fremd­kapital ist. Nein, wir wollen das Eigenkapital fördern.

Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein: