Entschließungsantrag
der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der KMU
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaften, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 % vorsieht.“
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Herr Kollege Seeber, uns ist die Umsetzung wichtig, ich ersuche daher um Zustimmung, vor allem von der Wirtschaftspartei, der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.30
Präsident Edgar Mayer: Der von den Bundesräten Mag. Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Entlastung der KMU ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Minister.
15.30
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sie entscheiden in zwei Tagesordnungspunkten über ein Sammelgesetz und ein weiteres Gesetz, wobei im Sammelgesetz drei Teile vorliegen: das Vorbelastungsgesetz für unser Haus, die Änderung des aws-Gesetzes zur Abwicklung des Beschäftigungsbonus und eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, damit der Beschäftigungsbonus an die steuerliche Systematik angepasst wird. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Zum Beschäftigungsbonus selbst: Sie wissen, das ist eine Maßnahme mit 2 Milliarden € auf drei Jahre ausgelegt und soll ungefähr 150 000 bis 160 000 neue Jobs schaffen, im jeweiligen Nettoeffekt zurechenbar.
Frau Bundesrätin Schreyer, Sie haben gesagt, es gäbe keine Richtlinie dazu. – Die Richtlinie ist auf der Homepage der aws bereits veröffentlicht, es ist eine umfangreiche Richtlinie, in der sozusagen alle Bedingungen bis ins Detail dargestellt sind, auch bereits einsichtig; seit 1. Juli kann man Anträge stellen.
Es ist keine Wald- und Wiesenförderung, wie sie genannt wurde, sondern eine Förderung auf Basis der allgemeinen Richtlinie, das bedeutet: keine spezifische Vornahme einer Förderung irgendeiner Branche im Detail. Dafür haben wir andere Instrumente, dafür haben wir andere Maßnahmen, die wir einsetzen, um zum Beispiel im ökosozialen Bereich, im hoch innovativen Bereich, im Technologiebereich speziell Betriebe oder das Schaffen von Jobs in diesem Bereich zu fördern; eine Menge von Instrumenten, die dann eingesetzt werden.
Ich kann per Stand heute Mittag ein paar Zahlen nennen, ich wollte sie extra mitbringen, um zu zeigen, wie schnell die Förderung angenommen wird: Es sind bereits mehr als 1 270 Anträge digital über ein sehr niederschwellig funktionierendes digitales Fördertool eröffnet worden, davon 129 bereits vollständig abgesendet; und auf der Seite selbst gab es mehr als 17 000 Unique Userinnen und User, die sich bereits über die Maßnahme informiert haben. Sie sehen, das Echo ist erfreulicherweise nach wenigen Tagen sehr, sehr gut.
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