BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 52

Viele standen vor der Frage: Konkurs anmelden oder doch einen gangbaren Weg in die Zukunft finden? Dieser Beschluss fünf Minuten vor zwölf hat letztlich vielen wieder Hoff­nung gegeben und auch enorm viel an Investitionen ins Spiel gebracht.

Damit wurde klar gezeigt, dass wir trotz der Strompreisentwicklung, die entgegen allen Prognosen derzeit auf einem Tiefstand ist, dieses Thema nicht zum Bumerang unserer Energiepolitik werden lassen dürfen. Know-how und Innovation vieler Jahrzehnte sind auch in dieser Diskussion auf dem Spiel gestanden, und daher ist gerade dieser Ab­schluss ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung. Die Behauptung, die oftmals ge­äußert wurde, Biogas sei eine zu teure Technologie, mag dem einen oder anderen kurz­fristig vielleicht richtig erscheinen. Wenn wir aber Erdöl zu 100 Prozent importieren, bil­ligst importieren, dann sind die Folgen wesentlich teurer – volkswirtschaftlich, aber auch, langfristig gesehen, für die Umwelt.

Ich glaube, auch die Arbeitsplätze und all das, was damit auf ökologischer Basis in nach­haltiger Weise abgesichert wird, sind ein wesentlich größerer Pluspunkt und nicht zu­letzt auch Fortschritt in unserer Zielsetzung. Unsere Kinder werden uns die richtigen Ant­worten auf das, was heute passiert, geben. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät – das ist immer wieder die Diskussion in der Energiepolitik der Jetztzeit.

Die kleine Ökostromnovelle ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die große soll und muss folgen im Hinblick auf die Zielsetzung: 100 Prozent erneuerbare Energien für unser Land. In dem Sinn stimmen wir natürlich zu und kämpfen weiter dafür. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.10

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Novak zu Wort. – Bitte.

 

16.10.36

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon Kollege Pum gesagt hat, war es eine spannende und teilweise heftige Diskussion im Wirtschaftsausschuss, die schlussend­lich nach monatelangen Verhandlungen zu einem guten Ende geführt hat: Diese kleine Ökostromnovelle – wie sie in den Zeitungen tituliert wird – wurde beschlossen, aber so klein, wie es der Name vermuten lässt, ist sie eigentlich im Grunde genommen nicht.

Wir reden immerhin von 660 Millionen €, die in den Ausbau von Ökostrom in Österreich gesteckt werden sollen. Das ist immens wichtig und endlich eine echte Klimaschutz­maßnahme. Künftig sind 45 Millionen € pro Jahr als Tarifförderung für die Windanlagen vorgesehen, um eben die Projektwarteschlangen zu verkürzen; über 13 Jahre soll das laufen. Zudem werden 30 Millionen € an Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen bereitgestellt. Für die nächsten drei Jahre gibt es außerdem noch 11,7 Millionen € ex­tra für Biogas.

Mit dieser Novelle gelingt es, den Ökostromanteil in Österreich um einen Prozentpunkt zu heben. Wenn man sich die letzten 30 Jahre anschaut, dann sieht man, das waren in 30 Jahren drei Prozentpunkte. Es ist damit zu rechnen, dass mit dieser Novelle zu­sätzliche Investitionen in der Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro ausgelöst wer­den, und man kann auch damit rechnen, dass in etwa 10 000 Arbeitsplätze dazukom­men werden.

Es wird damit ein intelligentes Ökostromförderungssystem umgesetzt. Wichtig dabei ist – Kollege Pum hat es schon gesagt –: Erstens, wir haben mehr Versorgungssicher­heit durch Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte; zweitens gibt es eine langfris­tige Sicherheit der Kraftwerksreserven; und drittens ist es im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, dass zusätzliche Investitionen in saubere Energie ausgelöst werden. Das