16.02
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Gäste! Das Thema, verglichen mit den Wetterkapriolen der letzten Tage, ist einem Gewitter gleichzusetzen, bei dem wir gerade die enorme Entladung einer langjährigen Spannung erleben, einhergehend mit dem Donnergrollen, das dazugehört. Eigentlich müsste man glauben, dass das Thema, das wir behandeln, der heutige Beschluss einfach und unbürokratisch von allen mitgetragen wird, doch die politische Realität zeigt leider ganz andere Wahrheiten. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wir von der ÖVP können hier nur voranschreitend und zielführend immer wieder für eine karbon- und atomstromfreie Energieproduktion und die Umsetzung dieser Ziele kämpfen. Geschätzte Frau Mühlwerth, gerade Sie wissen, warum Sie diesen Einwurf machen, denn Sie sind ja bei diesem Thema nicht gerade an der vordersten Front mit dabei gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Für uns von der ÖVP ist es aber ein großer Freudentag, es ist ein Freudentag hinsichtlich Energiewende, ein Freudentag für viele Familienbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe, die sich mit uns freuen. Der Abschluss der kleinen Ökostromnovelle bringt Versorgungssicherheit beim Strom, auch dann, wenn die großen Produzenten einen Produktionsengpass spüren. Bereits im Frühjahr mussten wir erkennen, dass dieses Szenario Realität wird: Niedrigwasser in der Donau, kalte Temperaturen, ein Drittel des Stromverbrauchs wurde aus Biomasse gedeckt. Das sind die Entwicklungen der Jetztzeit.
80 Prozent des erzeugten Stroms kommen derzeit aus erneuerbaren Energien. Damit sind wir europaweit – ich würde eher sagen: weltweit – führend und auch auf einem guten Weg in Richtung der Zielsetzung für das Jahr 2050: 100 Prozent erneuerbare Energie für die Stromproduktion.
Die letzten Tage haben auch anderes gezeigt: 25 Milliarden € zahlen Deutschlands Atomstromproduzenten an den deutschen Staat zum Freikauf von Atommüll, damit übernimmt der Staat die Verantwortung für Atommüllendlagerstätten. Lassen wir es gar nicht so weit kommen! Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen: atomstromfreie Energieproduktion und alleine mit diesem Gesetz ein Gesamtvolumen von 836 Millionen € – frisches Geld, das vor allem in den Bereichen Photovoltaik, Windkraft, Biogas und auch Kleinwasserkraft eingesetzt wird. Dieses Geld stärkt die Wirtschaft, sichert Betriebe und erweitert den Fortschritt.
Wenn man es in Zahlen fasst, sieht diese kleine Novelle – für einzelne Produktionszweige – 45 Millionen € im Jahr für anstehende Windkraftprojekte, 9 Millionen € für Photovoltaik, über 11,7 Millionen € für Biogasanlagen und rund 3 Millionen für Kleinwasserkraft vor. Das ist letztlich Geld, das in die Effizienz investiert wird, das ist aber auch Geld, das zukünftige Strategien klar umsetzen lässt. Es gibt Planbarkeit, vor allem aber auch Investitionssicherheit für die nächsten Jahre. Das brauchen unsere Betriebe.
Letztlich ist das ein Erfolg, der viele Väter hat – es sitzen ja einige hier, die auch für den Erfolg dieser kleinen Ökostromnovelle mitgekämpft haben; natürlich waren auch Mütter mit dabei, wenn ich zu den Grünen schaue. Es war letztlich der unermüdliche Einsatz vieler Interessengemeinschaften, politisch Verantwortlicher und nicht zuletzt auch im Beamtenwesen Tätiger, die mitgekämpft und zum Erfolg dieses Abschlusses beigetragen haben. Ich möchte heute namentlich gar nicht mehr alle erwähnen, ihnen wurde im Nationalrat vielfach namentlich gedankt.
Allen voran darf ich aber dir, Herr Minister Mahrer, Danke sagen. Du hast dieses Gesetzesvorhaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übernommen, der es federführend eingebracht hat – ein großes Danke an dieser Stelle für den Erfolg!
Es sagen aber auch hunderte Betriebe ein großes Danke, weil es darum gegangen ist, wie es in den nächsten Tagen und Monaten mit der betrieblichen Existenz ausschaut.
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