BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 53

heißt, wir müssen im ökosozialen Bereich weiter aktiv sein, wenn es um den Ausbau er­neuerbarer Energien und um das Einhalten klimapolitischer Verpflichtungen geht.

Wir von der Sozialdemokratie haben uns bei den Gesprächen schon im Vorfeld und dann auch in den Verhandlungen natürlich von den energiepolitischen Leitgedanken des Plans A von Christian Kern leiten lassen, nämlich: maximale Fördereffizienz, mehr Ökostrom aus den effizientesten Technologien, mehr direkte Investitionen in die heimische Realwirt­schaft, daraus ableitend auch mehr Arbeitsplätze und vor allem, wie schon gesagt, Ver­sorgungssicherheit.

Ja, meine Damen und Herren, das war der erste Schritt, ein wichtiger Schritt, diese kleine Ökostromnovelle. Das ist die Grundlage und ein guter Start für eine große No­velle, die dann im Herbst angegangen werden sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.14

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Samt zu Wort. – Bitte.

 

16.14.38

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer! Eigentlich wollte ich ursprünglich gleich einmal – und das mache ich jetzt – für uns, die FPÖ, klarstellen, dass wir dieser Ökostromnovelle zustimmen und auch im Nationalrat zugestimmt haben. Ich weiß nicht, Kollege Pum, was du da gerade so angedeutet hast, ich kann dir aber schon ganz genau sagen, warum wir da sehr kritisch waren. Wenn – und das unterstelle ich euch einmal grundsätzlich, und zwar beiden derzeitigen Regierungsparteien – wir nicht gewollt hätten, würde es jetzt keine Ökostromnovelle geben. Das kann ich euch garan­tieren.

Das, was da im Vorfeld abgelaufen ist, das sage ich vor allem in Richtung der Biogas­anlagenbetreiber, war ein Desaster. Du hast gesagt, wir wären nicht an der Front dabei gewesen. Ich kann dir aber sagen, wo ich gewesen bin: Ich bin in unserem Bezirk bei mindestens sieben Ökostromanlagenbetreibern gewesen, die mir erzählt haben, wie klasse das ist, was die Regierung nun vorhat: die Kürzung der Förderungen – dazu kom­men wir dann noch – und eine Abwrackprämie für die Betriebe, die zusperren müssen, weil sie aufgrund der minimierten Förderungen, die im Raum gestanden sind, nicht wirt­schaftlich laufen können; tatsächlich war da die Rede von Existenzängsten. Das haben aber nicht wir verursacht, sondern der Verursacher dieses Desasters, das ich heute noch immer als solches bezeichne, war eindeutig – federführend eigentlich – die ÖVP, die nicht in der Lage war, rechtzeitig ein sinnvolles Gesetz, eine sinnvolle Novelle auf den Weg zu bringen. Das sei nur vorweg gesagt.

Uns ist es natürlich, das möchte ich auch sagen, wichtig, dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist und dass es für den Endverbraucher nicht zu Mehrkosten kommt. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass wir dieser kleinen Ökostromnovelle zustimmen. Hier von einem Meilenstein und von einem Tag der Freude und allen mög­lichen Geschichten zu reden finde ich ziemlich spannend. In Wirklichkeit – und das wis­sen Sie, genauso wie wir es wissen – muss es spätestens in der nächsten Legislatur­periode eine große Ökostromnovelle geben, die unter anderem auch das Thema des marktkonformen Verhaltens der Anbieter beinhalten muss.

Und – das ist für uns ein wesentlicher Punkt, und das hat uns ja dieses Biogasdesaster gezeigt –: Wir müssen weg von Förderungssystemen, die die Betroffenen glauben las­sen, sie können in den nächsten 100 Jahren Förderungen lukrieren und dass ein Be­trieb, der möglicherweise nie kostendeckend geführt werden kann, subventioniert wird.