BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 54

Das kann es nicht sein, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen ein ordentliches Modell schaffen, das Anstoßförderungen bietet, dann aber in weiterer Fol­ge über steuerliche Begünstigungen zu einem vernünftigen Laufen von solchen Betrie­ben führt, denn jeder andere Wirtschaftstreibende in diesem Land muss ja das Gleiche machen; er muss auch dafür sorgen, dass ein Betrieb, der nicht pausenlos subven­tioniert wird, überlebt, ansonsten muss der Betrieb leider sterben und vom Markt gehen.

Wir gehen davon aus, dass das, was in § 17 in den Absätzen 1, 3 und 5 enthalten ist, dazu geführt hat, dass die derzeitigen Anlagenbetreiber, die ja ziemlich laut geschrien haben, nun einigermaßen befriedigt sind und sagen: Okay, mit dem können wir leben! Ich habe, seitdem das im Nationalrat diskutiert und beschlossen wurde, nichts mehr ge­hört, davor habe ich ungefähr im Dreitagesrhythmus Anrufe erhalten und Informationen und E-Mails zugesendet bekommen, in denen mir erklärt wurde, was wir – mit „wir“ mei­ne ich auch uns –, die gesetzgebenden Körperschaften, da alles falsch machen. Da­runter ist nun offensichtlich einmal ein Schlussstrich gezogen worden.

Wir werden, wie gesagt, dieser kleinen Ökostromnovelle zustimmen, aber ich weise Sie darauf hin, dass das nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein ist und die nächste, die große Ökostromnovelle kommen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort. – Bitte.

 

16.19.29

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Ich freue mich irrsinnig, dass ich heute zu diesem Tagesordnungspunkt reden kann, weil es bei dieser Zweidrittelmate­rie so wichtig für Österreich und die nachhaltige Zukunft des Landes war, dass die Grü­nen mit am Verhandlungstisch waren und nicht die anscheinend – wie sagt man? – ge­läuterten Klimawandelleugner. Vor eineinhalb Jahren war die Umweltsprecherin der FPÖ ja noch der Meinung, dass der Klimawandel nur ein Lügenkonstrukt ist.

Im Gegensatz zu Ihrer Meinung ist es wirklich ein ganz großer Erfolg für die Ener­giewende, und der Ausbau von Ökostrom in Österreich geht weiter. Es ist nicht nur für das Klima gut; auch die Kosten für die Haushalte, die Unternehmen und die Industrie werden dadurch sinken.

Es ist schon viel gedankt worden, vor allem den Vätern des Ökostromgesetzes. Ich möch­te nun auch noch gern den Müttern des Ökostromgesetzes danken, allen voran Chris­tiane Brunner, der Energie- und Klimasprecherin der Grünen, die sich ganz stark am Verhandlungstisch mit eingebracht hat.

Ja, was passiert nun weiter? – Wir bringen jetzt ratzfatz 1 Prozent mehr Ökostrom in die Netze. Das klingt zwar nach wenig, aber wenn man es vergleicht: In den letzten 30 Jahren ist es dadurch, dass wir immer schon recht viel Wasserkraft und so weiter gehabt haben, sehr schleppend dahingegangen, und wir haben nur um ungefähr 3 Pro­zent zugelegt. Allein bei der Windkraft werden nun aufgrund der Novelle hunderte Ar­beitsplätze entstehen. Es wird ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Ich freue mich sehr, dass es da so fruchtbare Verhandlungen gegeben hat. Es ist viel­leicht nicht ganz so schnell gegangen, wie wir uns das gewünscht hätten, aber im End­effekt ist, glaube ich, etwas ganz Gutes herausgekommen, als sich ÖVP, SPÖ und die Grünen gemeinsam zusammengesetzt und geschaut haben, dass für die Zukunft et­was weitergeht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)