BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 55

Die größten Erfolge sind, wie gesagt, betreffend Windkraft erzielt worden: Es wird in den nächsten zwei Jahren ein Drittel der baureifen Anlagen, die noch in der Warteschleife stehen und wo lange Zeit – das hat der Kollege richtig gesagt – nichts passiert ist, ans Netz geholt. Wir haben da ein Sonderkontingent für den Abbau der Warteschlange Wind in der Höhe von fast 600 Millionen € sichern können. Bei der Photovoltaik hat es auch ganz große Aufstockungen gegeben, ja sogar die Branche war positiv überrascht, was da noch herausgekommen ist.

Neben einer neuen Investitionsförderung von 30 Millionen € sind nun endlich ein paar ganz logische Sachen durchgegangen; zum Beispiel ist dann die Errichtung gemein­schaftlicher Photovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern möglich, und es ist möglich, das volle Unterstützungsvolumen von 8 Millionen € auszuschöpfen, ohne auch den Ab­zug des Eigenverbrauchs mit einzurechnen.

Es geht auch beim Biogas etwas weiter; dazu hat es ja gerade vor zwei Wochen noch eine Kundgebung vor der Hofburg gegeben. Damals war noch ganz viel unsicher. Ich freue mich sehr – ich war damals dabei –, dass sich das Blatt doch noch so schnell ge­wendet hat und da etwas weitergeht. Es gibt Biogasnachfolgetarife in der Höhe von je­weils 11,7 Millionen €. Uns ist es ganz wichtig, beim Biogas darauf zu achten, dass nicht zu viel Fläche verwendet wird, im Idealfall keine – und da werden mir viele Bauern zu­stimmen –, um Futterpflanzen rein für die Biogasanlagen zu erzeugen.

Es ist ein zusätzliches Substratkriterium von 60 Prozent maximaler Getreide- und Mais­anteil für die Nachfolgetarife mit reingekommen. Für neue Biogasanlagen, die nun im Gesetz nicht mehr ausgeschlossen sind, gibt es deutlich strengere Kriterien, wie zum Beispiel maximal 30 Prozent Getreide und Mais als Substratkriterium. Darüber freuen wir uns auch sehr, weil es einfach wichtig ist, dass Futterpflanzen nicht nur rein dafür angebaut werden, um Energie zu erzeugen.

Ja, wie gesagt, wir sind zufrieden, wir sind recht zufrieden. Es ist eine gute Novelle. Wir hätten uns noch deutlich mehr gewünscht, und natürlich ist noch sehr viel mehr not­wendig. Der Kollege hat es vorhin gesagt, und auch wir erwarten uns eine große Öko­stromnovelle in der nächsten Legislaturperiode. Ich hoffe, dass dann gleich im Anschluss die Verhandlungen dazu weitergehen. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass wir mit diesem Paket einen wirklich großen Schritt nach vorne geschafft haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.24

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ing. Köck zu Wort. – Bitte.

 

16.24.26

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Minister! Sehr ge­ehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die­se Novelle ist ja doch etwas Einzigartiges, im Nachhinein erkennen sie alle als gut und waren alle schon immer dafür. Davor war das vielleicht nicht ganz so (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ganz trefflich gilt das für die Freiheitlichen: Peter Samt erzählt uns, wie sehr er schon immer dafür gewesen ist. Ich habe gerade noch eine Rede von Umwelt­sprecher Walter Rauch im Nationalrat gelesen, die ist noch kein Jahr alt, in der er sich gegen Biogas und das Pariser Klimaabkommen und gegen vieles mehr ausgesprochen hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss euch sagen, in dieser ganzen Diskussion im letzten Jahr oder in den letzten zwei Jahren war von euch eigentlich nicht viel zu hören; erst dann, als das Ganze klar war, seid ihr mit aufgesprungen, und nun wollt ihr eben auch immer schon dabei gewe­sen sein. Man hat das aber schon bei der Erwähnung der Kostendeckung wieder er­kannt: Wenn man von Ökostrom redet und das mit Strom vergleicht, der aus Atomkraft-