BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 56

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werken kommt, wo die Endlagerung und der Endabbau nicht mit eingerechnet werden, mit Strom, der aus fossiler Energie gewonnen wird, dann wird es keine Kostendeckung geben. – Und genau darum geht es bei einer Ökostromnovelle, genau darum geht es!

Wir sind froh, dass diese Novelle zustande gekommen ist, wenngleich wir auch nicht alles vergessen sollten, denn es war eine schwierige Geburt: Es waren lange Verhand­lungen, viele Betriebe standen vor dem Ruin, und einige haben geschlossen. Es wur­den allein im Bereich Biogas hundert Green Jobs vernichtet. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum?

Da gibt es die EU-Strategie 2020, zu der wir uns bekennen, die fordert, dass wir die fossile Energie einschränken, da gibt es das Pariser Klimaabkommen, das wir abgefei­ert haben. Wenn es ernst wird, sieht leider alles ganz anders aus, dann laufen die Dis­kussionen nicht fair, dann werden sie nicht sachlich geführt oder – wie von der FPÖ – eigentlich desinteressiert geführt. Die Einzigen, die sich wirklich für eine Ökostromzu­kunft eingesetzt haben, waren letzten Endes die ÖVP und die Grünen. Das muss man schon ganz klar sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vor allem vonseiten der SPÖ kam immer wieder das Argument, dass der Ökostromzu­schlag, der 5 € pro Person und Monat beträgt, zu viel wäre und dass man diese No­velle nicht verlängern könnte. Es wurde nie mit eingebracht, dass Ökostrom der Grund dafür ist, dass der Preis für Strom an der Börse innerhalb von einigen Jahren von 8 Cent auf 3 Cent gefallen ist, wodurch genau das wieder ausgeglichen wird, was der Öko­stromzuschlag auf der anderen Seite ausmacht.

Es wurde nie davon gesprochen, welcher Investitionsboom verhindert wurde. Ich kann das anhand meiner Gemeinde erklären. Wir haben vor sechs Jahren ein Kleinwasser­kraftwerk gebaut, das hat 350 000 € gekostet. Wir haben ein eigenes Stromnetz aufge­baut, mit dem wir die Kläranlage, die Straßenbeleuchtung, die Stromtankstelle und die Volksschule versorgen. Und hätte es mehr Geld für Kleinwasserkraftwerke gegeben, dann hätten wir schon ein zweites gebaut und auch wieder 350 000 € investiert und damit zehn Vollarbeitskräfte für ein Jahr gesichert. Das alles wurde letzten Endes nach hin­ten verschoben und verhindert.

Man muss doch auch sehen – und dazu gibt es ja Studien –, dass ein Gigawatt im Be­reich der Biogasanlagen für die Dauer der Laufzeit dieser Anlagen immerhin 25 Ar­beitskräfte sichert, bei der Biomasse sind es 46 Arbeitskräfte. Man muss doch auch sehen, dass wir mit einem Kraftwerk, wie wir es in Thaya zum Beispiel haben, bei 120 000 Kilowattstunden pro Jahr 12 000 Liter Öl einsparen, dass wir damit auch 37 000 Ki­logramm CO2 einsparen und auch beim Emissionshandel dem Staat einiges ersparen. Das alles wurde in diesen Diskussionen eigentlich nicht miteinbezogen. Und dann stellt sich – das, muss ich ehrlich sagen, hat mir schon sehr wehgetan – der Kanzler bei ei­ner Tagung neben den Herrn Schwarzenegger und spricht davon, er würde gerne den Klimawandel bekämpfen, er hätte kühne Visionen für die Energiezukunft und möchte zigtausend Green Jobs schaffen, während in Wirklichkeit gerade im Biogassektor, wie ich vorhin schon gesagt habe, die Green Jobs eigentlich vernichtet worden sind – und das wegen 5 € pro Kopf und Monat. Das ist eigentlich unverantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir müssen den Vorsprung, den wir auf diesem Sektor haben, erhalten. Das Paket ent­hält gute Ansätze in diese Richtung, diese wurden bereits aufgezählt, es ist vor allem die Smart-Einspeisung zukunftsweisend. Dank der ÖVP und den Grünen gehen wir in die richtige Richtung, schaffen Green Jobs, bewahren eine saubere Umwelt und haben kühne Visionen für eine Energieproduktion ohne fossile Grundlage.

Im Namen vieler Familienbetriebe, KMUs und Arbeitnehmer im Ökostrombereich dan­ke ich allen Beteiligten für die Umsetzung – besonders dir, Herr Minister, deinem Vor-


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