BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 57

gänger Reinhold Mitterlehner, der auch sehr viel dafür gearbeitet hat. Wir sind froh, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, dass die SPÖ letzten Endes doch noch Vernunft angenommen hat und dass dieses Gesetz heute beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.30

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Gestatten Sie mir, bevor wir in der Debatte fortfahren, noch Abgeordnete des Wiener Landtages in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. (Allge­meiner Beifall.)

Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Todt zu Wort. – Bitte.

 

16.31.04

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Kollege Köck, danke für die Wahlkampftöne zum Thema Ökostromnovelle und die Lobhudelei, die Sie hier angebracht haben.

Ich stelle einmal fest, dass man in Bezug auf eine Novelle wie jene des Ökostromge­setzes schon auch diskutieren darf und man darüber reden kann. Und wenn diskutiert wurde und das Gesetz nun von allen Parteien einstimmig beschlossen wird, dann kann man nicht dem anderen ständig vorwerfen, er hätte irgendetwas verhindert. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.31

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf nun den Herrn Bundesminister um seine Stel­lungnahme bitten.

 

16.32.00

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich glaube, das The­ma ist grundlegend zu wichtig, um es in Wahlkampfdebatten hineinzuziehen, und zwar aus einem einzigen Grund: Tatsache ist, dass wir klimapolitische Verpflichtungen ha­ben, und das nicht erst seit dem Abkommen von Paris im Dezember des vorvorigen Jahres; die hatten wir auch schon vorher, mit zum Teil ehrgeizigen Zielen, die sich die Republik immer gesetzt hat und durchaus immer wieder von unterschiedlichen Grup­pierungen in Österreich hinterfragt worden sind. Ich glaube aber, die Verantwortung, die wir gegenüber zukünftigen Generationen haben, gebietet es, dass wir uns hier nicht nur im Sinne des Innovationsstandortes, sondern auch im Sinne einer ökosozialen Markt­wirtschaft immer wieder aufs Neue anstrengen und in Europa vorangehen.

Wir produzieren auch heute schon 80 Prozent unserer gesamten Energie aus dem Be­reich der erneuerbaren Energie. Wir wollen da weiter vorankommen. Das ist im Sinne der Versorgungssicherheit und Energieeffizienz natürlich ein schwieriges Unterfangen, aber da muss man sich die Ziele hochstecken. Mein guter Freund Markus Hengstschlä­ger sagt immer: Österreich darf nicht in der Durchschnittsfalle verharren, sondern wir müssen eine Exzellenzorientierung haben, gerade im klima- und umweltpolitischen Be­reich, der immer wieder kritisch – Stichwort Fake News – hinterfragt wird. Wenn wir uns einer evidenzbasierten Politik nähern, und das wollen wir alle, glaube ich, fraktionsüber­greifend, dann sprechen die Fakten für sich. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung auf diese kleine Novelle auch durchaus positiv zu bewerten.

Ich möchte vonseiten des Ministeriums und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Abgeordneten des Nationalrates, die sich daran federführend beteiligt haben – die Chef­verhandlerinnen und Chefverhandler, die sich sehr positiv eingesetzt haben, sind ja be­reits dankenderweise angesprochen worden –, und auch allen Fraktionen im Bundes­rat unseren Dank aussprechen, denn es wird, wie ich das wahrgenommen habe, einen breiten Beschluss geben. Ein einstimmiger Beschluss ist in einer für die Zukunft so re­levanten und recht kritischen Frage natürlich zu begrüßen.