BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 68

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meiner Vorrednerin Frau Dr. Reiter etwas anschließen. Ich will aber schon eines sa­gen: Es ist nicht unbedingt immer die Gießkanne. Die Großen mögen es manchmal schon leichter haben, wenn sie Abteilungen haben, durch die sie zu Förderungen kom­men. Das ist so, aber das liegt nicht unbedingt immer am System.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir diese Förderung mit 14 Prozent – vorher 12 Pro­zent – bekommen. Das ist auch eine Förderung für den Wirtschaftsstandort, es bedeu­tet gleichzeitig Schaffung von Arbeitsplätzen, denn nicht die Politik schafft die Arbeits­plätze – wie es von Politikern, auch von dem einen oder anderen Abgeordneten oft be­hauptet wird –, sondern Arbeitgeber schaffen sie. Wirtschaft sind wir alle: Die Arbeitge­ber mit den Arbeitnehmern zusammen bilden eben die Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich bei diesem Punkt noch hervorheben möchte, ist, dass wir für solche Förderan­gebote natürlich auch die entsprechende Ausbildung brauchen, und da sehe ich in Ös­terreich bei den Universitäten noch einen großen Nachholbedarf. Wenn man sich das weltweite Ranking anschaut, dann ist das nicht so brüllend. Österreich findet sich nicht unbedingt in den vorderen, sondern eher in den hinteren Reihen, was die Beliebtheit der Universitäten betrifft. Aber auch in den Fachausbildungen, wo wir zwar HTL- und Handelsakademie-Systeme haben, die sich wirklich europaweit bewährt haben, müs­sen wir dennoch darauf bedacht sein, dass die Leute mehr zukunftsfit und mehr arbeits­platzfit werden, damit sie eben, wenn sie dann ins Berufsleben eintreten und die Förde­rungen für die Betriebe vergeben werden, das auch eins zu eins annehmen können.

Gegen das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz kann man im ersten Moment gar nichts sagen. Es ist ja kein Lohnäquivalent, sondern eine Bonifikation, die ausgegeben wer­den kann. 4 500 € – wer kann die nicht brauchen? Wenn einem die Firma das anbietet, sagt man natürlich sofort Ja. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, auch aus dem Jahr 2006, wie das damals mit der AMAG war, wo wir größte Schwierigkeiten hatten. Und ich glaube, gerade die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer können sich noch da­ran erinnern, wie sie praktisch gegen den Betriebsrat kämpfen mussten, dessen Vorsit­zender Otto Höfl damals für die Stiftung gesagt hat, dass praktisch die Mitarbeiterantei­le verkauft werden sollten, was aber nicht gegangen ist, und es war dann so weit, dass damals die AMAG in Ranshofen gesagt hat, der Standort wird nur erhalten bleiben, wenn Mitarbeiter abgebaut werden.

Und jetzt sind die Mitarbeiter in der komischen Situation, dass die Aktie steigt, wenn man Mitarbeiter entlässt, und aus der Stiftung kann man nicht einmal aussteigen, denn da muss man kündigen. Damit ist man derjenige, der sofort wieder dieses System be­treibt, dass dann endlich die Aktien wieder steigen, und das Ganze unter dem Vorwand der Standortsicherung.

Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert für die Mitarbeiter, aber wenn es das als zusätzliche Möglichkeit gibt, dann kann man gar nicht dagegen sein. Aber es war da­mals wirklich so, dass sich Kalliauer und Erich Haider, kann ich mich erinnern, richtig dagegen gewehrt haben, dass die Belegschaft ihr Geld dort heraus haben wollte.

Damit sind wir wieder bei dem Thema, das wir heute zu Beginn gehört haben: das gro­ße Lob der Kammern. Da haben sich die Kammern – und da bin ich selbst drinnen – leider Gottes nicht mit Ruhm bekleckert, wie in so manch anderen Dingen auch, und dann kommt es eben immer wieder dazu, dass man Kammern auch infrage stellt und sagt, lasst doch die Leute selbst wählen, ob sie dabei sein wollen oder nicht. (Bundes­rätin Zwazl: Reden Sie jetzt von der Arbeiterkammer, oder was?)

Die Wirtschaftskammer ist, glaube ich, wesentlich mehr im Fokus als die Arbeiterkam­mer. Bei der Arbeiterkammer habe ich ja kein Problem, dass ich eine Urabstimmung ma­che – die Urabstimmung wird sie gewinnen, und die Beiträge werden von allen gezahlt, da bin ich mir sicher. (Bundesrätin Zwazl: Wir haben auch schon eine Urabstimmung


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