BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 67

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Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen, wenn wir heute hier das Tabaksteuerge­setz ändern, dass es im ländlichen Raum sehr viele Trafiken gegeben hat. Sie wurden von Personen geführt, die durch verschiedene Umstände beeinträchtigt waren, und die Trafiken waren für sie die einzige Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen und ihren Le­bensunterhalt zu verdienen. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, dass es in der Nach­kriegszeit Kriegsopfer und dann Zivilinvalide waren, die diese Trafiken geführt haben. Und da wir jetzt in diesem Bereich nicht mehr so gut versorgt sind, dass sich in jedem Dorf eine Trafik befindet, ist es gut, dass wir da auch ein wenig an der Schraube dre­hen, sodass die Gewinnspanne für die Trafiken ein wenig höher wird. Die letzte Erhö­hung bei den Zigarettenpreisen war 2010 – ich sehe das ein wenig gelassener, weil ich schon seit drei Jahren nicht mehr rauche. Ich trage also nichts mehr bei, aber ich kaufe dort Zeitungen und kaufe dort meine Ansichtskarten.

Viele Trafiken sind in den vergangenen Jahren Postpartner geworden, arbeiten mit Pa­ketdiensten zusammen und sind in vielen Bereichen auch ein Treffpunkt und haben da­mit eine Funktion für die Kommunikation im Ort. Und man sieht, dass das auch ein sehr wichtiger Bereich ist.

Geschätzte Damen und Herren! Dass wir durch eine Angleichung bei der Normver­brauchsabgabe die sogenannten Fiskal-Lkws, die durch eine Durchführungsverordnung der EU NoVA-pflichtig geworden wären, weiterhin ermöglichen und auch andere Her­steller miteinbeziehen, ist auch ganz wichtig.

Zum Bildungskompass: Der Bildungskompass ist für Oberösterreich natürlich ganz wich­tig, weil Oberösterreich für dessen Erprobung ausgewählt wurde. Warum wurde Ober­österreich ausgewählt? – Weil wir das Land der Kinderbetreuung sind. In vielen Gemein­den gibt es auch in der Ferienzeit eine durchgehende Kinderbetreuung. Das ist wichtig für die Eltern. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag dazu, dass man nicht den ganzen Urlaub verwenden muss, weil der Kindergarten zugesperrt hat und keine Kinderbetreu­ung besteht.

Wenn man dieses vom Charlotte-Bühler-Institut entwickelte praxisorientierte Konzept studiert, dann weiß man auch, dass eines der ersten Dinge, die passieren werden, sein wird, dass in einem der 50 Kindergärten, in denen wir das erproben, die Pädagoginnen und Pädagogen sagen werden: Das ist aber schon viel Arbeit, diese Untersuchung zu machen! – Es ist ja tatsächlich ein Aufwand, sich mit den Kindern zu beschäftigen, sich mit den Eltern zu beschäftigen und diesen Übergang für die Volksschule zu schaffen. Und wir wissen, dass nach dem einen Jahr Erprobung dann die Pädagoginnen und Pä­dagogen kommen und sagen werden: Wir werden schon ein paar Stunden mehr an Vor­bereitungszeit brauchen, wir werden einen Zuschlag brauchen.

Aber ich sehe das als einen Weg in die richtige Richtung. Ich freue mich, und ich werde als einer derjenigen, die Träger eines Kindergartens sind, von acht Gruppen, einer Krab­belstube und drei Hortgruppen, das beobachten. Wir werden schauen, wie sich das ent­wickelt, und ich hoffe, das wird als Vorzugs-, als Beobachtungsbundesland zum Vorbild für alle anderen werden und dass sich das in ganz Österreich positiv auswirken wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ing. Rösch zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


17.11.47

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Tagesordnungspunkten, die wir gerade behandeln, wurde schon vieles gesagt. Es gab gerade bei diesen sechs Punk­ten eher weniger Kritik, deswegen kann ich mich in der Analyse der ersten Punkte jetzt


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